28. Januar 2022: Ihr habt 100 Tage Zeit – sonst streikt’s
Ein besonderer Moment in den Videokonferenzen der NRW-Uniklinik-Beschäftigten am 19. Januar 2022 war sicherlich die Staffelstabübergabe aus Berlin: Mit den Worten „Wir wünschen euch, dass hier die größte Krankenhausbewegung startet, die das Land gesehen hat!“ trafen Anja und Paula, die die Klinikstreiks des letzten Jahres in Berlin mit organisiert hatten, die richtige Stimmung bei den 700 Teilnehmenden. In NRW geht es jetzt los! Und weiter mit den bundesweiten Kämpfen der Klinikbelegschaften für mehr Personal und Entlastung.
Die Berichte aus den sechs NRW-Unikliniken waren so dramatisch wie bekannt. Überlastung ohne Ende, fehlendes Personal in fast allen Berufsgruppen und keine Zeit für Ausbildung. Noch deutlicher prägten die Erfahrungen aus der Tarifrunde der Länder aber die Diskussion. Wenn wir es schon schaffen, uns so stark für ein wenig Lohnerhöhung zu organisieren und stärker zu streiken als jemals zuvor, können wir für unser Thema Entlastung noch viel stärker werden und endlich wirklich etwas ändern in den Kliniken. In allen Redebeiträgen schwangen nicht nur die Auswirkungen des fehlgesteuerten Gesundheitssystems auf die Beschäftigten mit, sondern auch die auf die Patientinnen und Patienten. Und der Grund für all das: Ein Gesundheitssystem, in dem es um Profite und Fallpauschalen geht und nicht um Daseinsfürsorge und würdige Versorgung von Menschen. Insofern sind sich die Beschäftigten nicht nur ihrer Stärke, sondern auch der Dimension ihrer Auseinandersetzung bewusst.
Und so beschließen sie ein Ultimatum, wie es auch Grundlage der Tariferfolge in Berlin und anderen Unikliniken zuvor war: Genau 100 Tage Zeit, bis zum 1. Mai 2022, geben sie den Arbeitgebern, einen Tarifvertrag Entlastung für alle Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW abzuschließen. Und lassen keinen Zweifel daran, dass das Ziel nicht der Streik ist, sondern wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Aber auch nicht daran, dass sie skeptisch sind, ob die Landesregierung und der Arbeitgeberverband sie ernst nehmen. „Den Tarifvertrag werden wir uns erstreiken müssen“, ist die vorherrschende Meinung, eine Bereitschaft zu wirklicher Veränderung aus Einsicht bei den politisch Verantwortlichen erscheint den meisten unwahrscheinlich.
Ernst genommen wird die Stimmung aus den Belegschaften von der Gewerkschaft ver.di. Nicht überall in Deutschland positionierte sich die Gewerkschaft so klar für die Forderungen aus den Kliniken wie Gabi Schmidt, ver.di-Landesleiterin in NRW, die am Folgetag auf der Pressekonferenz die Landespolitik direkt ansprach: „Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die konkrete Finanzierung sicherstellt und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) zu Tarifverhandlungen mit ver.di auffordert.“
Das Besondere dieser Tarifauseinandersetzung ist die Klarheit der Beschäftigten, die neben dem beschlossenen Ultimatum vereinbart haben, in ihren Kliniken jeweils die Mehrheit der Beschäftigten zu organisieren und darauf vorbereitet sind, in eine harte Auseinandersetzung zu gehen. Und sie richten an jeder Stelle den Blick auf die gesamten Belegschaften, nicht nur auf Pflege und pflegenahe Bereiche. Eine Uniklinik funktioniert nur mit allen Berufsgruppen, deshalb brauchen wir Entlastung für alle, die Belegschaften haben das verstanden. Jetzt wird es darum gehen, die Landespolitik und die Arbeitgeber zu dieser Einsicht zu zwingen, denn sie werden absehbar versuchen, den Spaltpilz zwischen Pflege und Nicht-Pflege in diese Auseinandersetzung zu tragen.
Nicht zuletzt wird die Tarifrunde Entlastung an den Unikliniken in NRW nach Charité und Vivantes das nächste Vorbild für andere Klinikbelegschaften sein. Die Perspektive, bundesweit mit vielen Kliniken zeitgleich diese Gesundheitspolitik und ihre Profitorientierung anzugreifen, ist besser denn je. Dann wird es auch möglich sein, Helios, Asklepios und Co. als direkte Profiteure wirkungsvoll anzugehen, was lange überfällig ist.
08. Oktober 2021: Einweihung des Grete-Kusber-Platz in Gronau
Bereits im November letzten Jahres wurde in der Morgensternsiedlung in Gronau bei der Eilermarkstraße offiziell ein Platz nach Grete Kusber benannt. Wegen der Corona-Krise konnte es jedoch keine Einweihungsfeier stattfinden, diese soll nun nachgeholt werden, am Freitag dem 8. Oktober um 16:00 Uhr.
Grete Kusber war aktive Antifaschistin und Widerstandskämpferin in der NS-Zeit. Unter anderem war sie von 1936 bis zu ihrer Festnahme 1940 in den Niederlanden im Niederländerischen Widerstand tätig. Glücklicherweise überlebte Grete Kusber und engagierte sich nach 1945 in Gronau weiterhin als aktive Antifaschistin. Sie war Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und der KPD. 1968 war sie in Gronau Mitbegründerin der DKP, deren Mitglied sie bis zu ihrem Tode 1987 war.
Wir freuen uns sehr über diese Ehrung unserer Genossin Grete Kusber durch die Stadt Gronau und hoffen auf eine rege Teilnahme an der Einwehungsfeier des nach ihr benannten Platzes.
Mehr zu Grete Kusber und der Einweihungsfeier am 8. Oktober hier in der offiziellen Einladung als PDF zum Download (anklicken).
26. September 2021: Bundestagswahl
Die Krise heißt Kapitalismus!
Kleine politische Änderungen und Reförmchen nützen nichts um die Probleme unserer Zeit und der zukünftigen Generationen zu lösen - ein grundlegender Systemwechsel muss her.
Deshalb DKP wählen!
05. September 2021: Interview der DKP im Kreis Borken mit Dave Varghese, DKP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021
DKP Kreis Borken: Dave, Du führst mit einer Genossin und einem Genossen die NRW-Landesliste der DKP zu den kommenden Bundestagswahlen an. Wie kam es dazu, dass Du dich damals in Gronau entschieden hast, Mitglied der Kommunistischen Partei zu werden?
Dave Varghese: Anfang der 90er Jahre, der Sozialismus in Europa war gerade zusammengebrochen, hatte der Kapitalismus alle Möglichkeiten zur Darstellung seiner Überlegenheit erhalten. Nur irgendwie wollte das nicht klappen. Die Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung nahmen sogar weiter zu und mit dem Golf-Krieg 1991 war wieder Krieg. Das Elend, das daraus entstand, weckte in mir schon damals als Jugendlicher den Geist zum Widerstand. Auf meinen ersten Demonstrationen gegen den Krieg und auch gegen die UAA sah ich immer wieder die DKP. Mich beeindruckte, dass sie nicht wie die anderen Parteien vor "Sachzwängen" im Kapitalismus kapitulierte, sondern mit dem Sozialismus einen humanistischen Gegenentwurf hatte. Letztlich überzeugte mich zur Mitgliedschaft der ehrliche Einsatz meiner späteren Genossen für eine menschlichere Welt. So wurde ich als 17-jähriger Schüler aus Gronau im Januar 1995 Mitglied der DKP.
DKP Kreis Borken: Die DKP wird wenig Chancen haben in den Bundestag einzuziehen. Warum ist es trotzdem richtig, dass die Kommunistische Partei ihre Positionen in den Wahlkampf einbringt und auch um Wählerstimmen kämpft?
Dave Varghese: Die DKP stellt im Wahlkampf konsequent die Lebensinteressen den Kapitalinteressen gegenüber. Neben sehr konkreten Forderungen für eine Umverteilung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung und für eine friedliche Politik, wirbt sie offen für eine sozialistische Alternative. Und somit sagt jede Stimme für die DKP, dass tatsächlich eine andere Welt jenseits des Kapitalismus möglich ist. Dies ist etwas Besonderes unter den antretenden Parteien!
DKP Kreis Borken: Was sind aus Deiner Sicht die wichtigsten Kernforderungen der DKP?
Dave Varghese: Drei Themengebiete liegen mir hier besonders am Herzen.
Erstens: dass die Lasten der Krise, an vorderster Stelle die Reichen in diesem Land zu zahlen haben! Aktuell werden Tausende Arbeitplätze gestrichen, die Kommunen unter Sparzwang gestellt, Kinder aus ärmeren Familien weiter abgehangen - dies muss gestoppt werden, Geld ist genug da.
Zweitens: dass anstatt weiterer Aufrüstung nun abgerüstet wird! Die Rüstungsausgaben sind seit 2014 um 40% gestiegen, statt weiterer militärischer Eskalation brauchen ein umfassend gut ausgestattetes Gesundheits- und Bildungswesen, einen kostenlosen ÖPNV - also mehr von dem, was uns allen gut tut.
Drittens: dass wir über einen sozialistischen Gesellschaftsentwurf diskutieren! Der Kapitalismus hat die Welt in den letzten 30 Jahren ungerechter, kriegerischer und umweltschädlicher gemacht. Wird es nicht Zeit, dass die Lebensinteressen der Menschheit an die erste Stelle gestellt werden?
DKP Kreis Borken: Abschließend noch was Persönliches. Was machst Du in den Zeiten, wann Du nicht Wahlkampf für die DKP machst?
Dave Varghese: Außerhalb des Wahlkampfes und der politischen Arbeit verbringe ich viel Zeit mit meiner Familie, Freunden und an der frischen Luft. Immer wie Sehr gerne steige ich jeden Tag aufs Neue auf mein treues Hollandrad und radele zu meiner Arbeit als Sozialarbeiter. Ja, und dann ist da natürlich noch die Gewerkschaft, mit der ich gerne gemeinsam für mehr Verteilungsgerechtigkeit streite.
DKP Kreis Borken: Dave, vielen Dank und die besten Grüße aus dem Kreis Borken nach deiner neuen Heimat Dortmund!
01. September 2021: Antikriegstag-Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Bocholt
Hier die Presseerklärung des ver.di Ortsverein Borken/Bocholt zu der Veranstaltung:
Mit einer Friedenskundgebung am Mahnmal für das Kriegsgefangenenlager Stalag VI F im Bocholter Stadtwald gedachte der ver.di Ortsverein Borken/Bocholt am 01. September 2021 den Opfern von Krieg und Gewalt. Die Veranstaltung zum Antikriegstag stand gemäß dem DGB-Aufruf unter dem Motto: „Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!”
Wolfgang Quere vom Ortsverein hob lobend die Austellung des Stadtmuseums zum Stadtwaldlager hervor und ging in seiner Rede vor allen auf die aktuelle Situation in Afghanistan ein. Darin stellte er fest, dass diese Losung „Nie wieder Krieg” leider bis heute nicht erfüllt ist.
Der ver.di Ortsverein organisiert seit 2019 den Antikriegstag in Bocholt und möchte diese Tradition des DGB und der Friedensbewegung im nächsten Jahr mit weiteren Partnern beleben, nachdem pandemiebedingt 2020 und 2021 nur kleine Veranstaltungen möglich waren. Die Austellung zum Stadtwaldlager kann noch bis zum 12. September besucht werden.
30. August 2021: Wahlwerbespot der DKP zur Bundestagswahl 2021
Der Wahlspot der DKP zur Bundestagswahl, der auch an einigen Terminen im TV zu sehen sein wird, steht hier online auf Youtube zur Verfügung:
https://youtu.be/tE6mQxUq2Co
23. August 2021: Neue Infos des DKP zu den Themen Bildung & Jugend und Krankenhäuser & Gesundheitssystems
Hier als PDF-Dateien zum Download:
DKP-Info Nr. 9-2021: Bildung für alle - Geld für die Jugend
und
DKP-Info Nr. 10-2021: Krankenhäuser in öffentliche Hand!
Erklärung der DKP vom 17. August 2021 zur aktuellen Situation in Afghanistan
Die NATO-Truppen unter Führung der USA und Beteiligung der Bundeswehr sind nach 20 Jahren Krieg und Besatzung aus Afghanistan abgezogen. Sie verlassen ein zerstörtes Land und sind verantwortlich für Kriegsverbrechen, denen zehntausende Zivilisten zum Opfer fielen. Dass NATO-Sprecher und Politiker der deutschen Kriegsparteien nun den Vormarsch der Taliban beklagen, ist Heuchelei.
Die radikal-islamistische Bewegung der Taliban, die nun die Regierung in Afghanistan übernimmt, wurde ursprünglich von USA und NATO finanziert und hauptsächlich in Militärlagern in Pakistan ausgebildet. Sie wurden stark gemacht und ausgerüstet, um seinerzeit gegen die sozialistische Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan, die von der Sowjetunion unterstützt wurde, vorzugehen. Um Menschenrechte und Entwicklung ist es NATO, USA und BRD in der Region niemals gegangen. Im Gegenteil, es ging um die Bekämpfung einer sozialistisch orientierten Entwicklung unter einer Regierung, die Landreformen einleitete, versuchte, die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern, ein allgemeines Bildungswesen aufzubauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten.
Auch bei dem 20-jährigen Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan ging es nicht um Menschenrechte. Es ging um militärstrategische Positionen, Zugriff auf Handelswege und Rohstoffe. Es ging um die Umzingelung der Russischen Föderation und einen Regime-Change im Iran, um Unterordnung der Region und die Zerstörung jeder Entwicklung, die imperialistischen Interessen widerspricht. 2010 musste Bundespräsident Köhler zurücktreten, weil es den Herrschenden nicht passte, dass er diese Wahrheit auch noch offen aussprach – militärische Einsätze sind notwendig, um wirtschaftliche Interessen zu sichern.
Die USA haben ihre Truppen nicht freiwillig aus dem Land abgezogen, sondern weil der Krieg in Afghanistan auf Dauer weder zu gewinnen noch zu finanzieren war. Und weil sich die internationalen Rahmenbedingungen und damit die Prioritäten der US-Strategie geändert haben. Bereits 2017 wurde die Volksrepublik China in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA als „strategischer Rivale“ eingestuft. Die USA und ihre Verbündeten setzen nun alles daran, den Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu verhindern. Die Kräfte in und um Afghanistan werden abgezogen, um am Pazifik ein Bollwerk gegen China zu errichten.
Afghanistan ist ein weiteres Beispiel für die zerstörerische Politik des Imperialismus, auch des deutschen Imperialismus. Dass die NATO nun auch ihre Unterstützer vor Ort im Stich lässt, zeigt nur noch ein weiteres Mal, dass es ihr um Menschen und deren Leben nie gegangen ist.
Für uns Kommunistinnen und Kommunisten heißt das weiterhin und gerade jetzt: Nein zur NATO – Raus aus der NATO – Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Schluss mit der Aggression gegen Russland und China! Mit diesen Forderungen rufen wir zur Beteiligung an den Aktionen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 1. September auf.
05. August 2021: Neue Infos des DKP zu den Themen Frieden und Krise des Gesundheitssystems
Hier als PDF-Dateien zum Download:
DKP-Info Nr. 7-2021: Friedens-Info - Das Bomberprogramm stoppen!
und
DKP-Info Nr. 8-2021: Krise des Gesundheitssystems - Die Krise heißt Kapitalismus!
27. Juli 2021: Bundesverfassungsgericht kippt den Versuch die DKP unter bürokratischen Vorwänden quasi zu verbieten!
Der Bundeswahlleiter versuchte der DKP auf bürokratischem Wege den Status als politische Partei zu entziehen. Diesen Versuch verhinderte nun das Bundesverfassungsgericht mit einem eindeutigen Urteil zu Gunsten der DKP. Der DKP Parteivorsitzende Partrik Köbele erklärt dazu:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.
Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.
Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.
Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht.
Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.“
Mehr zu dem ganzen skandalösen Versuch die DKP mundtot zu machen hier auf der Bundes-Homepage der DKP: https://dkp.de/wahlen
26. Juni 2021: Brutale Polzeigewalt gegen Demonstration zur geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW
Gemeinsame Presseerklärung der DKP und der Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend (SDAJ):
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.
Schon zu Beginn der Demonstration wurde deutlich, dass die Polizei alles dafür tut, um die mehr als 8.000 friedlichen Teilnehmer*innen zu spalten. Das haben die 170 Organisationen im Bündnis nicht mit sich machen lassen. Die Polizeiübergriffe mit Reizgas und Knüppeln vor allem gegen die antifaschistischen Kräfte gipfelten in einen Polizeikessel bis in die späten Abendstunden; ohne Wasserversorgung und der Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, wurden hunderte Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt festgehalten. Große Teile des Bündnisses außerhalb des Kessels erklärten sich solidarisch und verharrten dort unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten!“
Auch die Pressefreiheit litt unter diesen Repressalien, so wurde mindestens ein dpa-Journalist von der Polizei mit Knüppeln zusammengeschlagen und in seiner Arbeit behindert.
Die Landesregierung, in Person Innenminister und CDU-Mann Reul, hat mit diesen geplanten und vorbereiteten Übergriffen der Polizei alles dafür getan, die große Abschlusskundgebung am Landtag zu verhindern, was ihr letzten Endes auch gelungen ist.
Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll. Die fortwährende Abwälzung der Krisenkosten auf uns, die lohnabhängige Bevölkerung, eine aggressivere Außenpolitik und letztlich auch ein weiterer Abbau unserer demokratischen Grundrechte sollen so ermöglicht werden. Dies reiht sich ein in die als „Modernisierung“ verharmloste Verschärfung des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei sowie die Zunahme von Repressionen während der Corona-Pandemie.
Unsere Solidarität gilt allen, die - zum Teil schwer - verletzt wurden, allen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden und unter den brutalen Repressalien zu leiden hatten.
Der Zusammenhalt dieses großen und breiten Bündnisses macht uns Mut! Die SDAJ und die DKP in NRW werden weiter im Bündnis und auch eigenständig ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu verhindern und aktiv sein gegen polizeiliche Willkür, Spaltung und den Abbau demokratischer Grundrechte!
Presseerklärung der DKP vom 14. Juni 2021: Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
Wenn im EU-Parlament Faschisten mit Menschenrechten argumentieren ist das – selbst für dieses Parlament – ein Tiefpunkt. Wenn sie dieses Argument der „Menschenrechte“ auch noch gegen das sozialistische Kuba ins Feld führen, ist das eine Farce.
Die Europäische Union war und ist nicht in der Lage, ihre Bevölkerungen gegen die Corona-Pandemie zu schützen. Der Profit geht auch im Bereich Gesundheit über alles, in diesem Fall über Menschenleben. Als das ausgeblutete und kaputtgesparte Gesundheitssystem in der Lombardei der Pandemie nicht Herr werden konnte und Tausende starben, bevor sie die überfüllten Intensivstationen auch nur erreichten, war es die kubanische Regierung, die dem Hilferuf folgte und mit der Henry-Reeve-Brigade medizinisches Personal schickte, um Italienerinnen und Italienern das Leben zu retten. Davon will das EU-Parlament nun nichts mehr wissen. Stattdessen stimmten 386 Abgeordnete für eine von faschistischen Kräften eingebrachte Entschließung, in der es heißt, dass EU-Parlament „verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, die der kubanische Staat gegen sein Gesundheitspersonal begeht, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird.“ Der eigenen Bevölkerung das Recht auf unversehrte Gesundheit mit der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems faktisch zu verwehren und gleichzeitig von Kuba, das die Pandemie in vielen Ländern der Welt bekämpft, die Einhaltung der „Amerikanischen Menschenrechtskonvention“ zu verlangen, zeigt die Doppelmoral gegenüber Kuba und untergräbt die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments.
Die Entschließung wirft Kuba die „Existenz politischer Gefangener“ und „willkürliche Verhaftungen“ vor. Als Beleg dafür wird die San-Isidro-Gruppe herangezogen, deren Finanzierung durch US-Behörden und Beziehungen zu terroristischen Netzwerken inzwischen selbst durch die Gruppe nicht mehr geleugnet wird. Dass der von faschistischen Kräften eingebrachte Antrag sich auf diese Figuren bezieht, sollte denjenigen innerhalb der Linken, die ebenfalls mit diesem Argument „Menschenrechte“ auf Kuba einfordern, zu denken geben.
Anstatt sich von Faschisten zu einem Entschluss zu den Menschenrechten in Kuba drängen zu lassen, sollte das EU-Parlament sich endlich wirkungsvoll gegen die mörderische, völkerrechtswidrige US-Blockade einsetzen, die zum Ziel hat, den Kubanerinnen und Kubanern ihre Menschenrechte zu nehmen.
Wir waren, sind und bleiben solidarisch mit dem sozialistischen Kuba!
In der Bekämpfung der Pandemie hat sich erneut gezeigt, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die elementarsten Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Daran kann auch kein noch so verleumderischer Entschluss des EU-Parlaments etwas ändern.
Hoch die internationale Solidarität!
15. Mai 2021: Information der DKP in NRW zum geplanten neuen Versammlungsgesetz
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz, welches öffentliche politische Veranstaltungen jeglicher Art extrem erschweren oder sogar unmöglich machen würde. Aus diesem Grund formiert sich dagegen auch breiter Widerstand, hauptsächlich im Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!", bei dem auch die DKP mitmacht. Hier als PDF zum Download der Info-Flyer der DKP in NRW zu dem Thema (anklicken).
Und hier geht es zu Homepage des Bündnisses: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Presseerklärung der DKP vom 14. Mai 2021: Solidarität mit dem palästinensischen Volk
In den vergangenen Tagen gab es massive israelische Luftangriffe auf Palästina – politisch unterstützt von den USA, der EU und der Bundesregierung. Es gibt hunderte Verletzte und zahlreiche Tote, vor allem Zivilisten, darunter auch Kinder. Die israelische Regierung hat die Ausweitung der Militärschläge angekündigt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verantwortung auf palästinensischer Seite. Tatsächlich jedoch hält Israel seit 1967 palästinensische Gebiete – Ost-Jerusalem, das Westjordanland und Gaza – völkerrechtswidrig besetzt. Seit Jahrzehnten werden dort Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben, ihre Häuser von israelischem Militär zerstört, israelische Siedlungen eingerichtet. Es wird eine Politik der Apartheid betrieben. Die soziale Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten ist katastrophal.
Der jetzigen Eskalation gingen erneut völkerrechtswidrige Pläne zur Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem voraus sowie Angriffe rechter Israelis. Sie hatten unbehelligt von den israelischen Sicherheitskräften Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem angegriffen, wobei es mehrere hundert Verletzte gab. Zudem sollte den Palästinensern, die in Ost-Jerusalem leben, seitens des israelischen Staates die Teilnahme an den palästinensischen Wahlen verweigert werden. Der Raketenbeschuss aus Gaza war eine Reaktion auf diese massive Gewalt, die Verantwortung für die Toten auf beiden Seiten liegt bei der Regierung Netanjahu, die sich, wie ihre Vorgängerregierung, weigert, UN-Beschlüsse zu Palästina anzuerkennen und umzusetzen.
Die Solidarität der DKP gilt dem palästinensischen Volk, das einen Anspruch auf einen Staat im Rahmen der Grenzen von 1967 hat. Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzung. Nur das kann ein erster Schritt zur Lösung des Konflikts sein. Unsere Solidarität gilt auch den Friedenskräften in Israel, insbesondere unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels, die am 11. Mai trotz Polizeiübergriffen in mehreren Städten gegen die Kriegspolitik des israelischen Regierung protestierten.
08. Mai 2021: Tag der Befreiung
Die DKP im Kreis Borken erinnerte auf dem sowjetischen Friedhof in Bocholt an den Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg durch die Armeen der Anti-Hitler-Koalition.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen konnte die Veranstaltung natürlich nur im kleinen Rahmen mit wenigen Teilnehmenden durchgeführt werden. Insbesondere wurde an die auf diesem Friedhof ruhenden von den Nazis bestialisch ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert. Die Mitglieder der DKP legten ein Blumengebinde nieder mit der Aufschrift „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
Vor dem Hintergrund dieser Losung und des Gedenken an die Millionen Toten des 2. Weltkriegs wurde aber auch vor der immer feindseligeren und agressiveren Haltung Deutschlands und der NATO gegenüber Russland in der Gegenwart gewarnt. Nach dem Großmanöver Defender 2020 im letzten Jahr findet aktuell das Manöver Defender 21 statt, bei dem der Aufmarsch der NATO Truppen an der russischen Grenze geprobt wird. Die TeilnehmerInnen der Gedenkveranstaltung forderten ein sofortiges Ende dieses gefährlichen Säbelrasselns, stattdessen eine konsequente Friedenspolitik, ein gutnachbarliches und friedliches Verhältnis zu Russland und den Austritt Deutschlands aus der NATO.
07. Mai 2021: Friedensdemonstration "Defender 2021 stoppen!" in Dülmen
Auftakt um 14:45 Uhr am Bahnhof Dülmen mit Kundgebung, danach Demonstration zu den "Tower Barracks", dem Waffendepot der US-Army in Dülmen.
Politik und Medien empören sich über das gerade zu Ende gehende Manöver Russlands nahe der ukrainischen Grenze. Dabei wird vergessen zu erwähnen, dass USA und NATO unter der Bezeichnung "Defender 2020" bereits letztes Jahr ein riesiges Manöver direkt vor der Grenze Russlands durchführten. Und nun soll "Defender 2021" folgen, dabei sollen rund 30.000 NATO Soldaten den Einsatz schwerer Waffen in Südosteuropa üben, wieder direkt vor der Grenze Russlands. Dazu sollen die Truppen unter anderem mit Waffen und Munition aus dem US-Waffendepot in Dülmen versorgt werden.
Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) ruft zur Demonstration gegen dieses Manöver auf, mehr dazu hier auf der Homepage der DFG-VK NRW:
https://nrw.dfg-vk.de/nrw-unsere-themen-eu-nato-nachrichtenleser/defender-2021-stoppen
01. Mai 2021: Kampftag der Arbeiterklasse
Im Kreis Borken gab es zwei Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften, eine in Borken und eine in Gronau. Beide konnten dieses Jahr Corona-bedingt nur mit kleinem Programm und ohne Getränke- und Essensstände stattfinden. Auf beiden Mai-Kundgebungen waren selbstverständlich auch Mitglieder der DKP im Kreis Borken dabei.
Zum 1. Mai 2021 gibt es hier auch ein neues DKP-Info (anklicken)
02. April 2021: Ostermarsch in Gronau
Trotz Corona-Krise und dem von Landes- und Bundesregierung verursachtem Verordnungschaos konnten beim Ostermarsch in Gronau über 150 Demonstrantinnen und Demonstranten begrüßt werden. Auch die Mitglieder der DKP im Kreis Borken waren selbstverständlich dabei, und wir bedanken uns bei den Organisatoren für die gelungene Veranstaltung.
8. März 2021: Internationaler Frauenkampftag
Frauenkampftag? Heißt das nicht einfach nur Frauentag, an dem die Frauen Blumen geschenkt bekommen? Nichts gegen Blumen, aber schon seit 1911 ist dies der Tag, an dem weltweit die Frauen für ihre Rechte kämpfen. Und auch heute ist die Gleichberechtigung noch immer nicht erreicht, und Frauenrechte vielen noch nie als Geschenk vom Himmel, sie wurden immer erkämpft.
Das es mit der Gleichberechtigung von Frauen noch immer nicht weit her ist, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise wieder besonders deutlich. Frauen arbeiten am häufigsten in den besonders betroffenen Berufen, wie Pflege und Kinderbetreung. Auch von Arbeitslosigkeit und Armut sind Frauen in der Krise häufiger betroffen als Männer. Und im Lockdown heißt es für Frauen oft genug wieder "Heim an den Herd" um sich daheim um die Kinder zu kümmern. Mehr zu den Problemen der Frauen und den notwendigen Kämpfen hier im aktuellen DKP-Frauentags-Info "Gemeinsam kämpfen in der Krise" (anklicken)
1. März 2021: Spahn und CDU-Kreisverband im Bundestagswahlkampf
Sponsoring-Dinner in Corona-Zeiten
Am 28. Februar 2021 berichtete n-tv.de, dass Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Vorsitzender des mitgliederstarken CDU-Kreisverbandes Borken, am Vorabend seiner Corona-Infektion in Leipzig an einem Dinner mit mindestens zehn geladenen Gästen teilgenommen hat. Anlass war bei diesem exquisiten Treffen Gelder für Spahns Bundestagswahlkampf zu sammeln, Preis für das 90-minütige Treffen pro Person: Eine Spende kleiner als 10.000 € - also 9.999 € - damit die Spender nicht ihr Tun veröffentlichen müssen. Am Folgetag meldete Spahn, dass er mit dem Corona-Virus infiziert sei. Und das als Gesundheitsminister und während normale BürgerInnen kein Restaurant besuchen dürfen. Bei Nachfragen von ntv haben die Organisatoren des Dinners auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Borken verwiesen, die sich aber in Schweigen hüllt.
Es ist jetzt 10 Jahre her als bekannt wurde, dass der geschäftstüchtige Hendrik Wüst, damals Generalsekretär der NRW-CDU, zum Landesparteitag Unternehmer mit dem Angebot eingeladen hat für 20.000 € auf dem CDU-Parteitag einen Informationsstand aufzubauen, inklusiv Gespräch und Foto mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers. Der Spiegel titelte damals „rent a Rüttgers“ und Wüst musste in der Folge als Generalsekretär zurücktreten. Er fiel nicht tief. Wenige Jahre später – als sozusagen Gras über diesen Skandal gewachsen war – machte die CDU Hendrik Wüst zum Verkehrsminister. Seit Laschet Bundesvorsitzender der CDU ist, wird Wüst hoch als neuer Ministerpräsident des Landes NRW gehandelt. Hier „rent a Rüttgers“ und dort „rent a Spahn“.
Der staunende Leser fragt sich: „Wie können sie es wagen?“ Spahn hat keine Probleme zu erklären, dass Hartz IV nicht Armut bedeutet, sich anschließend medienwirksam mit einer empörten Hartz IV-Empfängerin zum Kaffee zu treffen und wenige Wochen später für Schlagzeilen zu sorgen, weil er nach Zeitungsberichten für ca. 4 Millionen € in Berlin eine Villa kauft. Die Frage tauchte auf, ob ein Ministergehalt ausreicht, um so einen Kauf solide zu finanzieren. Für Spahn kein Problem: Alte Bekannte von der Sparkasse Westmünsterland angerufen, in denen er sechs Jahre im Verwaltungsrat gesessen hat, und schon war der größte Teil des Villenkaufs finanziert.
Bei solchen Machenschaften muss sich niemand über Politikverdrossenheit wundern oder darüber wie viele Menschen faschistischen Demagogen auf den Leim gehen. Umso wichtiger ist es, linke Alternativen – auch in den Wahlkämpfen – den Menschen anzubieten. Wie am Dinner in Leipzig zu sehen gehen die Herrschenden schon mit großem Ernst und viel Systematik ans Werk, damit alles bleibt wie es ist.
25. Februar 2021: Pandemie - Das Chaos hat System!
Chaos bei Verschärfungen und Lockerungen des Lockdowns, Chaos bei Impfstoffen und Impfreihenfolge, Chaos an den Schulen - die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen. Alles nur einzelne Fehlentscheidungen? Oder sind die Ursachen des Chaos System-bedingt, weil im Kapitalismus der Profit mehr zählt als die Gesundheit und das Leben der Menschen? Mehr dazu hier im neuen DKP Info:
DKP-Info Nr. 02-2021: Pandemie - Das Chaos hat System!
19. Februar 2021: Neues Friedend-Info der DKP
Schon jetzt gibt die NATO mehr als das 16-fache pro Jahr für Rüstung aus als Russland. Trotzdem wird immer wieder versucht die "russische Bedrohung" herbeizureden und es soll noch mehr in die Rüstung gesteckt werden. Geld das im Gesundheitswesen, der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau und in vielen anderen sinnvollen Bereichen fehlt. Mehr dazu hier im neuen DKP Friedens-Info:
DKP-Info Nr. 01-2021: Friedens-Info - Das Bomberprogramm stoppen!
19. Januar 2021: DKP ruft auf zur Unterstützung von #ZeroCovid
Die Initiative #ZeroCovid setzt sich ein für eine gemeinsame Strategie in Europa inklusive eines Shutdown der Wirtschaft, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Dazu kommen Forderungen nach einem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, Impfstoffe als Allgemeingut und einer solidarischen Finanzierung. Innerhalb weniger Tage haben bereits über 80.000 Menschen den Aufruf der Initiative #ZeroCovid unterzeichnet. Hier auf der Homepage der Initiative findet sich der komplette Aufruf:
https://zero-covid.org/
Und hier kann man direkt online unterschreiben:
https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown
DKP kandidiert zu den Bundestagswahlen 2021
Die DKP tritt zur Wahl des 20. Deutschen Bundetages am 26.09.2021 mit Landeslisten und Direktkandidaten an. Der DKP Parteivorstand hat auf seiner jüngsten Tagung Kernaussagen für den Wahlantritt beschlossen:
- Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen!
- Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden!
- Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte – Für Klassensolidarität!
- Für den Sozialismus! DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!
Ausführlich gibt es die Kernaussagen der DKP hier als PDF zum Download:
https://dkp.de/wp-content/uploads/2020/12/Bundeswahlkampf_2021_WEB.pdf
Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften sammeln und beim Landeswahlamt einreichen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Von dieser Praxis wird leider auch zu Corona-Zeiten nicht abgewichen, obwohl es derzeit natürlich gar nicht möglich ist in der Öffentlichkeit solche Unterschriften zu sammeln. Wir bitten deshalb darum, das Formblatt für die Unterschriften herunter zu laden, beidseitig auszudrucken, Name, Anschrift und Geburtsdatum in Druckbuchstaben einzutragen, anschließend zu unterschreiben. Der untere Teil bleibt unausgefüllt. Hier kann das Formblatt heruntergeladen werden:
Download Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (anklicken)
Das ausgefüllte Formblatt dann bitte per Briefpost senden an:
DKP Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen
Hoffnungstr. 18
45127 Essen
Alternativ kann auch eine Email an den DKP Bezirksvorstand gesendet werden mit der Bitte, ein ausgedrucktes Formblatt zuzusenden: vorstand@dkp-ruhr-westfalen.de
19. Dezember 2020: DKP unterstützt "Volksintiative Gesunde Krankenhäuser in NRW"
Gerade jetzt in der Corona-Krise wird es wieder deutlich: Gesundheit darf keine Ware sein! Die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW sammelt Unterschriften dafür, dass die Krankenhäuser in NRW:
- atientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich werden.
- wohnortnah und bedarfsorientiert geplant werden für ganz NRW.
- vollfinanziert durch das Land NRW werden.
- den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten.
Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!
Die DKP unterstützt diese Forderungen und ruft zu Unterschriften auf. Mehr Informationen hier auf der Homepage der Volksinitiative:
https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/
Und hier kann man die Listen für die Unterschriften herunterladen (anklicken).
16. November 2020: DKP Friedens-Info - Jetzt atomar abrüsten
Der "kalte Krieg" mit den sich gegenüberstehenden Machtblöcken in West und Ost ist 30 Jahre vorbei, doch noch immer sind hier in Deutschland Atombomben der USA stationiert, und in Gronau steht eine Uran-Anreicherungs-Anlage mit der auch die Bundesrepublik jederzeit selbst waffenfähiges Uran herstellen könnte. Und jetzt will das BRD Kriegsministerium auch noch neue Bomberflugzeuge beschaffen, mit denen auch Atombomben transportiert und abgeworfen werden können! Wir sagen Nein zu diesem Rüstungswahnsinn und fordern eine sofortige atomare Abrüstung! Mehr dazu hier im neuen DKP Friedens-Info (anklicken).
20. Oktober 2020: DKP Informationen: Mehr Geld und Personal für das Gesundheitssystem
Es wurde Applaus gespendet und viele schöne und lobende Worte über die "Helden" der Corona-Krise gesprochen, aber noch immer ist in diesem Land Gesundheit eine Ware mit der Profit gemacht wird, und die Beschäftigten im Gesundheitssystem bekommen immer noch so wenig Geld für ihre Arbeit wie vor der Krise. Mehr dazu hier im aktuellen Gesundheits-Info der DKP (anklicken).
26. September 2020: DKP Informationen zu Kuba
Solidarität mit Kuba - gegen die US-Blockade! (anklicken)
19. September 2020: DKP Informationen zu aktuellen Tarifverhandlungen
Informationen zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (anklicken) und zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr ÖPNV (anklicken).
1. September 2020: Antikriegstag Kundgebung in Bocholt
Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Nach Kriegsende wurde dieser Tag zum Antikriegstag, zunächst in der DDR und auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds später auch in der BRD.
Zum diesjährigen Antikriegstag lud die Ortsgruppe Borken/Bocholt der Gewerkschaft ver.di zu einer Kundgebung am Ehrenmal des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI F im Bocholter Stadtwald ein. Hier der Bericht über die Veranstaltung auf der Homepage der ver.di Ortsgruppe (anklicken).
Aufruf der DKP zum Antikriegstag 2020
Den Aufruf der DKP zum Antikriegstag gibt es hier als PDF zum Download (anklicken).
9. August 2020: Gedenkveranstaltung in Gronau zu den 75. Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
Am 6. August 1945 wurde auf Hiroshima die erste Atombombe abgeworfen, und am 9. August die zweite über Nagasaki. Aus Anlass dieser nun 75. Jahrestage fand am Sonntag den 9. August in Gronau eine Demonstration und Kundgebung für den Frieden und gegen Atomwaffen statt. Um 13 Uhr startete eine Fahrrad-Demo am Bahnhof in Gronau zur Uran-Anreicherungs-Anlage, dort fand dann um 14 Uhr die Kundgebung statt. Weitere Fahrrad-Demos zu der Kundgebung starteten von Enschede, Ochtrup und Heek.
Mehr Informationen auf der Seite des Ostermarsch Gronau: https://ostermarsch-gronau.de/
26. Juli 2020: Mahnwache um 14 Uhr am Atommüll-Lager in Ahaus
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e.V." schreibt dazu:
Mahnwache gegen Verlängerungsgenehmigung im Atommüllzwischenlager Ahaus
Mitten in den Sommerferien hat die Bezirksregierung Münster die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Stoffen bis 2057 genehmigt, obwohl das Zwischenlager vertraglich auf das Jahr 2036 befristet ist. Davon sind zunächst einmal seit 10 Jahren bestehende Einlagerungen betroffen, deren Behältersicherheit nach den seinerzeitigen Ausführungen der Entsorgungskommission 20 Jahre – also nur bis 2030 – beträgt. Darüber hinaus geht es um weitere neue bevorstehende Einlagerungen, die sowohl über die Befristung des Lagers 2036 als auch über die 20-jährige Behältersicherheit hinausgehen. Das soll alles nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik sein? Alles deutet auf massive Bestrebungen hin, das Lager auch für den hochradioaktiven Teil über das vereinbarte Datum 2036 zu verlängern und es somit zu einem Dauerlager werden zu lassen. Dagegen haben sich weit über 10.000 Bürgerinnen und Bürger in der Ahauser Erklärung gewandt und auch Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus kämpfen dagegen.
Aus diesem Grund ruft die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zu einer außerplanmäßigen Mahnwache am Sonntag, dem 26. Juli um 14:00 Uhr vor dem Brennelemente-Zwischenlager Ahaus auf.
Mehr dazu hier auf der Homepage der Bürgerinitiative:
https://www.bi-ahaus.de/
10. Juli 2020: DKP und SDAJ blockieren Atomwaffendepot
Am Freitagmorgen um 6 Uhr haben Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und alle drei Tore dicht gemacht.
Die aktuelle Krise des Kapitalismus und die Corona-Pandemie legen vieles lahm, leider nicht den Kriegskurs der NATO, der EU und Deutschlands. Die Bundesregierung und ihre Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer versuchen die Situation auszunutzen. Neue Bomber, darunter viele, die in der Lage sein sollen, die in Büchel lagernden Atomwaffen zu transportieren, sollen angeschafft werden. Die dafür notwendigen 100 Milliarden Euro werden in Krieg und Tod investiert, während wir angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und fehlendem Personal im Gesundheitswesen dringend Geld brauchen.
Hier ein kurzer aber sehenswerter Film über die Aktion:
http://www.youtube.com/watch?v=uyT8W_fdCIY&feature=youtu.be
Presseerklärung der DKP vom 10.6.2020: Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden.
Die zeitliche Gestaltung des Konjunkturprogramms sieht kurzfristige Maßnahmen wie den Kinderbonus oder die Umsatzsteuersenkung vor, die den Verdacht aufkommen lassen, dass damit bis zur Bundestagswahl eine Massenstimmung zugunsten der Koalitionsparteien aufrechterhalten werden soll. Erst mit den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr wird es um die Verteilung der Finanzierungslasten gehen, die eine neue Bundesregierung beschließen muss. Schon jetzt melden die Kapitalverbände ihre Ansprüche an. Stichworte sind die Forderungen der Senkung des Mindestlohns, Kürzung der Sozialausgaben oder Steuersenkungen für Unternehmen.
Die erhoffte Wirkung der als „Herzstück“ des Konjunkturpaketes bezeichneten befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf 16 bzw. 5 Prozent ist mehr als fraglich. Das machen die Appelle der Koalition mit der Aufforderung an die Unternehmen deutlich, die Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Appelle und Freiwilligkeit funktionieren in einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft nicht. Die realen Wirkungen für die Werktätigen sind zudem kaum zu spüren.
Mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden Euro will die Bundesregierung „Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungspotential“ in diesem und nächsten Jahr vorziehen und finanzieren. Allein der Umstand, dass Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug Protest zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und
Atombombern für die Bundeswehr.
Einzig die Auszahlung des Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, deren Verrechnung mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag und Nichtanrechnung auf Grundsicherungsregeln stellt sicher, dass einkommensschwache Familien real etwas erhalten. Das ist aber völlig unzureichend und kinderlose Bedürftige sind ausgenommen. Die Tendenz des Konjunkturpaketes ist damit insgesamt deutlich: Die Lasten der Wirtschaftskrise und dessen Katalysator, die Corona-Pandemie, tragen die Werktätigen. Aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse könnte der Satz „Sparen bis es quietscht“ eine verharmlosende Umschreibung der drohenden Sparmaßnahmen werden.
Die DKP hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm gefordert. Es war einfach: Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns; das Ende der Kriege und aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Verringerung des Rüstungsetats; die Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer. Das ist Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit für eine Neuauflage.
Es gilt jetzt den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren. Hierbei kommt den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund eine zentrale Rolle zu. Es muss gelingen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in einen gemeinsamen Kampf gegen die Krisenlasten und zur Änderung der Verteilungsverhältnisse zu führen.
Presseerklärung der DKP vom 3.6.2020: Stellungnahme der DKP zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus. Gegen die Proteste wird von Seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von Seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen - Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche Menschenmengen fahren. Inzwischen gibt es mindestens drei weitere Tote. Es ist dann kaum verwunderlich, dass dies zu noch mehr Wut und Hass auf Seiten vieler Demonstranten führt. Die Situation wird bewusst und auch durch Provokateure eskaliert. Es geht den Protestierenden nicht nur um George Floyd und viele andere Tote durch Polizeigewalt. Es geht auch um den alltäglichen Rassismus und soziale Ausgrenzung, die jeden Tag töten: Schwarze US-Amerikaner sind nicht nur unverhältnismäßig oft Opfer von Polizeigewalt, sie leben auch weitaus öfter in Armut und ohne jegliche Krankenversicherung, haben oft entweder gar keine oder prekäre Jobs. Sie machen nur 12 Prozent der Bevölkerung der USA aus, aber 33 Prozent der Gefängnisinsassen. Die Sterberate durch die Corona-Pandemie ist bei ihnen um ein Vielfaches höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen. So liegt die Sterberate für mit dem Corona-Virus infizierte Schwarze zum Beispiel in Chicago sieben Mal höher als für weiße Einwohner der Stadt. Das ist die Vorzeigedemokratie der Imperialisten, die täglich mit dem Finger auf die sozialen und demokratischen Verhältnisse in den Ländern zeigen, die sich ihnen nicht unterordnen. Für diese Situation tragen sowohl die Trump-Regierung als auch ihre Vorgänger, gleichgültig ob Republikaner und Demokraten, die Verantwortung. Ernsthafte Versuche diese Verhältnisse zu ändern hat es nie gegeben. Beide Seiten nutzen die Situation für ihren Wahlkampf. Trump kündigt den Einsatz von Militär an, er ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf, stellt Antifaschisten und Linksradikale als Verursacher der Gewalt dar. Die Demokraten beschuldigen Trump der Eskalation, die hinter ihnen stehende Kräfte stehen aber genauso für eine Fortsetzung von Rassismus, Armut und Ausbeutung. Wieder einmal wird deutlich: Kapitalismus tötet auf vielfältige Weise – diese Situation kann nur durch gemeinsames Handeln verändert werden. Die DKP ist solidarisch mit allen, die gegen Rassismus, Armut, soziales Elend und Ausbeutung kämpfen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind und welche Hautfarbe sie haben.
Zu diesem Thema, und auch zum Rassismus hier bei uns in Deutschland, gibt es auch ein aktuelles Rassismus-Info der DKP, hier in unserem Download-Bereich als PDF neben weiteren interessanten DKP-Infos (hier klicken).
DKP-Info zum 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, endlich war Deutschland vom Faschismus befreit. Ein Tag zum Feiern, der auch endlich ein echter, gesetzlicher Feiertag werden sollte! Mehr dazu hier im aktuellen DKP-Info, hier zum Download als PDF Datei (anklicken).
1. Mai 2020 in Corona-Zeiten
Der Deutsche-Gewerkschafts-Bund (DGB) hatte dieses Jahr alle Kundgebungen zum Kampftag der Arbeiterklasse abgesagt. Also keine Proteste, keine Forderungen für eine gerechte Gesellschaft? Nix da, in zahlreichen deutschen Städten gab es trotzdem am 1. Mai bunte und vielfältige Aktionen, viele unter Beteiligung der DKP und der Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend (SDAJ), oder auch direkt von der DKP organisiert. Einen Überblick über diese Aktionen hier in einem kleinen Film auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=hU0pFNptDPg&feature=youtu.be
Und auch bei unseren Nachbarn in den Niederlanden gab es Aktionen, die GenossInnen und Genossen in der Region Twente (Enschede) schafften es sogar ins niederländische Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=e7NfLsuLuN8&fbclid=IwAR1JoY5puyYEyg5bz5eV2kRy2qmpZOSmZp97fGiDpY5vY62PXPqh66JJFDk
Aktuelles zur Uran-Anreicherungs-Anlage (UAA) in Gronau
Derzeit gibt es immer wieder Atom-Transporte von der UAA in Gronau, zum Beispiel nach Russland. Und natürlich auch Proteste und Aktionen gegen diese Transporte. Die neuesten Meldungen dazu und anderen Protestaktionen rund um die UAA kann man hier auf der Facebook-Seite Bundesverbands Bürgerinitiativen Umwelstschutz (BBU) lesen: https://www.facebook.com/BBU72/
DKP Bildungsthema EXTRA Corona vom 13.4.2020:
Nicht der Virus macht die Krise, sondern die Verhältnisse auf die er trifft!
Videovortrag zu den gesellschaftlichen Hintergründen und Folgen der Corona-Pandemie
Wie in einem Brennglas bündeln sich in der sogenannten Corona-Krise schon seit Jahren wirkende Versäumnisse, Widersprüche und Entwicklungen. Unzureichende Vorsorge, die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitssystems, der Pflegenotstand sind ebenso Thema wie die Langzeitfolgen der Austeritätspolitik, die mit zur Katastrophe in Italien und Spanien beigetragen haben. Eingegangen wird auf die sozialen Folgen des Shut-Downs, der auf eine schon begonnene wirtschaftliche Rezession traf. Als Folge werden langandauerende Einkommensverluste vor allem der Lohnabhängigen, Solo- Selbständigen und kleinerer Unternehmen befürchtet. Die Gefahr wird aufgezeigt, dass die Corona-Krise im Interesse der Banken und Konzerne genutzt wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen.
Hier zu sehen auf www.unsere-zeit.de:
Oder hier auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=H-wFP-HBZQA
Petition der DKP an den deutschen Bundestag:
Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Corona-Pandemie behindern!
Unter diesem Titel habt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden. Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt! Die Petition mit dem kompletten Text und der Möglichkeit sie zu unterzeichnen findet man unter: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern
UZ Pressefest verschoben auf 2021
UZ Pressefest - Volksfest der DKP im Revierpark Wischlingen in Dortmund
UZ steht für "Unsere Zeit", so heißt die Zeitung der DKP. Alle zwei Jahre veranstaltet die DKP das UZ Pressefest, mit Live-Konzerten, Vorträgen, Diskussionen und vielem mehr. Die bunte Mischung aus Kultur, Politik und Spaß lockt jedesmal über 40.000 BesucherInnen in den Revierpark Wischlingen in Dortmund. Das nächst Pressefest war für August 2020 geplant, musste nun aber leider wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Der neue Termin ist nun der 27. bis 29. August 2021. Aktuelle Infomationen dazu uns allgemein mehr zum kommenden Pressefest gibt es hier, die Seite wird bis zum Pressefest immer wieder aktualisiert werden: http://pressefest.unsere-zeit.de/
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2020 virtuell vom 11.4.2020
Da wegen Corona keine Straßendemonstrationen im größeren Stil möglich sind, fand der Ostermarsch Rhein/Ruhr 2020 virtuell statt: Ein Mix aus Musik und kurzen Redebeiträgen. Mit dabei der Europaabgeordnete Dietmar Köster (SPD), der Bundestagsabgeordnete Andrei Hunko (DIE LINKE) und die Landessprecherin der VVN-BdA Silvia Rölle. Musik unter anderem von Leo Kowald, Christoph Daletzki und Konstantin Wecker. Das Video hier zu sehen auf auf der Homepage des Ostermarsch Rhein/Ruhr: http://www.ostermarsch-ruhr.de/ oder hier auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uZLpu_q9uzM
Gesundheits-Info mit Forderungen der DKP zur Corona-Krise vom 6.4.2020
Was hat die Regierung bisher getan, um das über Jahre hinweg kaputtgesparte und rein auf Profit orientierte Gesundheitssystem fit zu machen für die derzeitige Corona-Krise? Und für weitere derartige Krisen, denn es werden auch in Zukunft immer mal wieder neue, gefährliche Viren auftauchen. Und wie lässt sich das bezahlen? Lesen Sie unser neues Gesundheitsinfo mit Forderungen der DKP zum Gesundheitssystem in Deutschland (anklicken).
Presseerklärung der DKP vom 30.3.2020: Kommunalwahl NRW 2020 - Parteien werden schlechter behandelt als Unternehmen
In diesen Tagen sind die Verantwortlichen der Landesregierung stolz darauf, dass den strauchelnden Unternehmen Anträge auf Unterstützung aufgrund der Covid 19-Krise schnell, unbürokratisch und ohne tiefergehende Prüfung genehmigt und Gelder aus dem Steuerhaushalt gezahlt werden. Anders ist das bei kleinen Parteien, für die kein entsprechender Medienrummel veranstaltet wird. Noch nicht in Stadträten und Kreistagen vertretene Parteien und Gruppen müssen, laut Landeswahlleiter, weiterhin Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt an den Wahlen teilnehmen zu können. Es sei „hinnehmbar“, dass die vorgeschriebenen Unterschriftenformulare über das Internet abgerufen, zweiseitig ausgedruckt, von den Unterstützern unterzeichnet und dann per Post an die betreffende Partei geschickt werden sollen. Diese muss dann das Original an das Wahlamt weiterleiten. Weiterhin heißt es „Eine digitale Signatur der Unterstützer bzw. das Einfügen einer digital vorliegenden Unterschrift in ein PDF ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.“ Das ist unter den Bedingungen der Kontaktsperre wegen der Corona-Pandemie eine ungeheure Behinderung des demokratischen Rechts, an Wahlen in diesem Land teilzunehmen und aus unserer Sicht nicht hinzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, Gleichheit der Chancen bei diesen Wahlen herzustellen und für die Kommunalwahlen 2020 auf die Einreichung der Unterstützungsunterschriften gänzlich zu verzichten.
Gesundheits-Info der DKP zur Corona-Krise vom 22.3.2020
Plötzlich spielt Geld keine Rolle, es scheint für die Rettung von Banken und Konzernen im Rahmen der Corona-Krise in nahezu beliebiger Menge aus Steuergeldern zur Verfügung zu stehen. Aber das Gesundheitssystem für die Menschen in diesem Lande wurde über Jahre hinweg kaputtgespart. Wo ist da ein Umdenken, wo ist das Geld für den Ausbau des Gesundheitssystems? Lesen Sie mehr im Gesundheitsinfo "Geld für die Gesundheit statt für NATO und Banken" (anklicken).
Protest gegen Urantransport in Gronau am 9.3.2020
Anti-Atom-Initiativen demonstrierten am Montag, dem 9. März, gegen einen erneuten Uran-Transport von der Uran-Anreicherungs-Anlage (UAA) in Gronau nach Russland. Leider konnte der Sonderzug mit dem Atommüll nicht gestoppt werden. Gefordert wird das Verbot jeglichen Uranexports und die sofortige Stilllegung der UAA, die DKP im Kreis Borken unterstützt diese Forderungen.
Neues Gesundheits-Info der DKP vom 24.2.2020
Noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Deutschland warnten wir bereits vor den Mißständen im deutschen Gesundheitssystem und prangerten die miserablen Arbeitszustände der PlegerInnen an. Hier zu lesen im Gesundheitsinfo vom 24. Februar (anklicken).
Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Jedes Jahr Anfang Januar wird in Berlin mit einer Demonstration an die Mitbegründer der kommunistischen Partei in Deutschland Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Dabei gab es auch am 12. Januar 2020 wieder einen großen Block von DKP und SDAJ, und natürlich waren auch wieder Mitglieder der DKP im Kreis Borken dabei. Hier ein kurzer Film zur Demonstration: http://www.youtube.com/watch?v=SOVeprq0Hrs&feature=youtu.be
Neues Friedens-Info der DKP vom 9.1.2020
Im neuen Friedens-Info der DKP geht es unter der Überschrift "Defender 2020 stoppen - Raus aus der NATO" um ein für das Frühjahr 2020 geplantes Großmanöver der NATO in Europa und die Kreigsgefahr, die von der immer aggressiver auftretenden NATO ausgeht. Hier das Friedens-Info zum Download als PDF Datei (anklicken).
Neuer linker Online-Shop https://che-shop.de/
Der CommPress Verlag hat den neuen Online-Shop https://che-shop.de/ eröffnet. Hier findet man linke Literatur, CD's und DVD's, Bekleidung und vieles mehr. Einfach mal rein schauen.
Presseerklärung der DKP vom 3.1.2020: Stoppt den Kriegskurs der USA
Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): "Dieser Raketenangriff ist ein feiger Mord und ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt gegen den Irak. Die USA fahren gegenüber dem Iran einen Kriegskurs, der die Gefahr einer massiven Eskalation beinhaltet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesem Kriegskurs entgegenzustellen. Sie muss diesen Überfall und Mord verurteilen. Dazu ist umgehend der US-Botschafter einzubestellen. Jegliche Unterstützung des Kriegskurses der USA ist zu beenden. Das bedeutet: Sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Vorbereitung des US-Manövers "Defender 2020", bei dem 37.000 US- und NATO-Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren sollen."
Presseerklärung der DKP vom 24.11.2019: DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA
1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.
Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten. Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.
Presseerklärung der DKP vom 14.11.2019: Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!
In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden, wie beim Putsch in Venezuela 2002, von Schlägern attackiert. Auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert. Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.
Nach dem Vorbild Juan Guaidós in Venezuela erklärte sich auch in La Paz die erzkonservative Jeanine Añez selbst zur „Übergangspräsidentin“. Die USA und Brasilien erkannten sie und damit den Verfassungsbruch sofort an. Das deutsche Außenministerium stellt sich seit Amtsantritt von Heiko Maas zuverlässig auf die Seite von rechtsextremen Putschisten wie in Venezuela und Antidemokraten wie in Brasilien, der Ukraine, Saudi-Arabien oder Kolumbien. Infolgedessen agiert Maas und sein Ministerium konsequent gegen die Demokratie und vermag daher in Bolivien keine nennenswerten Probleme erkennen. Es unterstützt dort jede Regierung, die Deutschland Zugang zu den für die Elektroautomobilität unabdingbaren Lithiumressourcen Boliviens verschafft - genau das hatte auf Druck indigener Völker zuletzt infrage gestanden. Die Entlassung von Außenminister Maas ist überfällig.
Die Deutsche Kommunistische Partei wirbt für den Zusammenschluss all jener Kräfte, die dem Imperialismus, der mehr und mehr sein altes kolonialistisches Gebaren zeigt, die Interessen der Mehrheiten entgegenstellen. Die fortschrittlichen Kräfte in Bolivien gehören dazu. Ihnen gehört unsere Solidarität. Sie werden sich ihren Wahlsieg nicht nehmen lassen.
Presseerklärung der DKP vom 07.11.2019: Gegen Kriegseinsätze!
Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge. Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.
Sie behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von Deutschland aus, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden!
Presseerklärung des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau vom 04.11.2019
Aus einer spontanen Idee wurden 33 Jahre: Sonntagsspaziergänge an der NRW-Uranfabrik in Gronau
Rund 30 Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedens-Initiativen aus dem Münsterland, aus dem Weser-Ems-Bereich und aus Enschede (NL) haben am Sonntag (3. November) am Jubiläums-Sonntagsspaziergang an der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) teilgenommen. Damit begingen sie ein ganz besonderes Jubiläum: Schon 33 Jahre treffen sie sich ununterbrochen immer am ersten Sonntag im Monat an der umstrittenen Atomfabrik, um ihrer Forderung nach Stilllegung der Anlage Nachdruck zu verleihen. Der erste Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage fand als eher spontane Idee Ende September 1986 im Rahmen einer Umweltwoche der Stadt Gronau statt. 1986 hatte sich auch die Atomkatastrophe in Tschernobyl ereignet. Im Okt. 1986 wurde kein Sonntagsspaziergang durchgeführt und seit November 1986 hat bisher an jedem 1. Sonntag im Monat ein Sonntagsspaziergang an der UA Gronau stattgefunden.
An dem Jubiläumsspaziergang beteiligten sich auch einige Atomkraftgegner, die schon 1986 dabei waren. Sie zeigten sich optimistisch, dass die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in absehbarer Zeit erfolgen wird. Erfreut zeigten sie sich darüber, dass in den letzten Monaten immer wieder „junge Gesichter“ für frischen Wind beim Sonntagsspaziergang, aber auch bei anderen Aktivitäten gegen die Uranfabrik, sorgten.
Mit dem Jubiläumsspaziergang wurde die Forderung nach sofortiger Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo (NL), sowie aller Atomkraftwerke und Atomanlagen weltweit, bekräftigt. Gleichzeitig richtete sich die Aktion gegen die Uran- und Atommülltransporte, die mit dem Betrieb der AKW und Atomfabriken verbunden sind. Die monatlich stattfindenden Sonntagsspaziergänge an der Gronauer UAA zählen zu den bundesweit ältesten und kontinuierlichsten Protestaktionen der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung. Und so werden sich am 1. Dezember auch wieder Anti-Atomkraft-Initiativen zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage treffen.
Coesfelder DGB-Kreisvorsitzender im UZ-Interview: „Es fehlt an einer klaren Analyse des Systems“
Im Interview mit der UZ (Unsere Zeit - Zeitung der DKP) vom 25.10.2019 stellt Ortwin Bickhove-Swiderski, DGB Kreisvorsitzender Coesfeld, den Aufruf „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle“ vor. Im Zentrum dieses Aufrufs von GewerkschafterInnen, KünsterInnen, Sozialverbänden und vielen mehr, steht die Kritik an der seit über 20 Jahren hier praktizierten neoliberalen Politik. Für zentrale Politikfelder werden die verheerenden Folgen dieser Politik herausgearbeitet und zur Lösung konkrete Investitionen gefordert, z.B. in Bildung, Wohnungsbau und Krankenhäuser. Ortwin Bickhove-Swiderski ist einer der Erstunterzeichner dieses Aufrufs. Hier können Sie das komplette Interview als PDF lesen (anklicken). Und hier die Homepage des Aufrufs, wo er auch unterschrieben werden kann: https://gerechte-gesellschaft.de/
Neues Friedens-Info der DKP vom 24.10.2019
Im neuen Friedens-Info der DKP geht es unter der Überschrift "Schluss mit der imperialistischen Einmischung in Syrien" um den Angriff der Türkei auf den Norden Syriens und auch um die Rolle der Bundesrepublik Deutschland dabei. Hier das Friedens-Info zum Download als PDF Datei (anklicken).
Presseerklärung des DKP Parteivorstands vom 10.10.2019 zu den Anschlägen in Halle:
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: "Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer." Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.
Presseerklärung des DKP Parteivorstands vom 10.10.2019 zu dem Überfall der Türkei auf Syrien:
Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.
BBU fordert Auflösung des Atomwaffenlagers in Büchel sowie die sofortige
Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau
Anlässlich des Internationalen Tages der nuklearen Abrüstung (Nuclear Abolition Day, 26. September) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz seine Forderungen nach Auflösung des Atomwaffenlagers in Büchel (Rheinand-Pfalz) sowie die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) bekräftigt. Der BBU ist Teil der Friedensbewegung, engagiert sich grundlegend gegen Atomwaffen und Atomanlagen und ist Mitglied der Kooperation für den Frieden.
In Büchel ist vermutlich der letzte Militärstandort in der Bundesrepublik, in dem Atomwaffen stationiert werden; sie gehören den USA. Es wird vermutet, dass sich in Büchel 20 Atombomben befinden. Das Atomwaffenlager ist immer wieder das Ziel regionaler und überregionaler Aktionen der Friedensbewegung.
In Gronau wird vom Urenco-Konzern, an dem auch RWE und E.ON beteiligt sind, Uran für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. In der Urananreicherungsanlage, die sich fast direkt an der Grenze zu den Niederlanden befindet, kommt das so genannte Zentrifugenverfahren zur Urananreicherung zum Einsatz, mit dem grundsätzlich auch Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Auch beim umstrittenen Atomprogramm im Iran kommt die Zentrifugentechnik zum Einsatz.
Im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am Karfreitag zur Gronauer Uran-Anreicherungs-Anlage hieß es: „Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich – im westfälischen Gronau wie auch andernorts. Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten bei. Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von ICAN initiierten Atomwaffenverbotsvertrags.“
Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) betont, dass es vor dem Hintergrund internationaler Umweltkatastrophen und einer ungebremsten Rüstungspolitik wichtig ist, dass sich Friedens- und Umweltinitiativen eng vernetzen.
Presseerklärung des DKP Parteivorstands vom 20.9.2019:
„Klimapaket“ ist „Lügenpaket“
Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr. Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.
Fridays for Future am 20. September 2019 in Borken und Bocholt
Weltweiter Klimastreik: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr unsere Zukunft klaut“
Am 20. September war ein internationaler Aktionstag der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Auch im Kreis Borken gab es entsprechende Demonstrationen. Mitglieder der DKP schlossen sich in Borken und Bocholt den jungen AktivistInnen gegen den Klimawandel an. Aus Respekt vor der parteilichen Neutralität der "Fridays for Future" Bewegung haben wir auf DKP Fahnen oder ähnliches verzichtet. Einen Bericht mit Foto von der Demonstration in Borken finden Sie hier in einem Beitrag von "Fridays for Future" auf Instagramm (Text anklicken).
Pressemitteilung des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau vom 17.9.2019:
Südafrikanische Umweltschützerin bei Protest-Mahnwache vor Urenco
Am Samstag, dem 14.9.19, wurde vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage in Gronau mit der südafrikanischen Umweltschützerin Makoma Lekalakala eine Anti-Atomkraft-Mahnwache durchgeführt. Damit bekräftigten Mitglieder des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und des Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau gemeinsam mit Frau Lekalakala ihre Forderung, dass der Urenco-Konzern, der auch die Gronauer Urananreicherungsanlage betreibt, seine Geschäftsbeziehungen zu Südafrika sofort beenden soll. Makoma Lekalakala wurde in Soweto geboren und engagiert sich bei der südafrikanischen Umweltorganisation Earthlife. Bei ihrer Informationstour in der Bundesrepublik warnt Frau Lekalakala mit Nachdruck vor den Gefahren des Uranabbaus und vor einem Ausbau der Atomenergie in Afrika.
Urenco auch in Österreich ein Thema
Die Anti-Atomkraft-Initiativen in und um Gronau werden sich weiterhin kritisch mit den internationalen Geschäftsbeziehungen des Urenco-Konzerns befassen. Sie werden zudem weiterhin grenzüberschreitende Aktivitäten gegen Uranabbau und Urananreicherung unterstützen oder auch eigenständig initiieren. In diesem Zusammenhang weist der AKU Gronau auch darauf hin, dass am Freitag (20.9.19) der Urenco-Konzern bei einer Tagung in Wien thematisiert wird. Bei der Konferenz "Kernenergienutzung in Zeiten des Klimawandels“ berichtet Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen über die Urananreicherung in der Bundesrepublik Deutschland, in Westeuropa und in den USA. Die Veranstaltungen in der Reihe der Wiener Nuklearsymposien werden gemeinsam von der Wiener Umweltanwaltschaft mit dem Institut für Sicherheits- und Risikoforschung der Universität für Bodenkultur in Wien ausgerichtet. Die Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien lehnt die Nutzung der Atomenergie aus einer Reihe von Gründen ab und sieht ausschließlich in minimiertem Energieverbrauch und erneuerbaren Energiequellen eine langfristige Möglichkeit zur sicheren Energieversorgung. Mehr dazu unter
http://www.nuklearsymposium.at
Blumen für Stukenbrock am 7. September 2019
Im STALAG 326-VI K Stukenbrock-Senne (Ost-Westfalen bei Gütersloh) wurden von 1941 bis 1945 über 65.000 sowjetische Kriegsgefangene zu Tode gequält. An die Verbrechen des Faschismus wird mit der Mahn- und Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock" jedes Jahr Anfang September erinnert. Wie schon seit vielen Jahren haben auch dieses Jahr wieder Mitglieder der DKP im Kreis Borken an der Gedenkveranstaltung teilgenommen.
Von den 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten waren, starben 3,3 Millionen. Sie wurden durch Hunger, Zwangsarbeit und Terror zu Tode gequält. Der Mord an ihnen war systematisch organisiert worden. Während es zu Recht in Berlin ein zentrales nationales Mahnmal für die ermordeten Juden gibt und wir in vielen Städten Stolpersteine für die von den Nazis umgebrachten Mitbürger finden, gibt es bis heute kein nationales Denkmal für die zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen. Stukenbrock muss zu einem Lernort für Völkerverständigung und Humanität werden! Wir fordern, dass die Mahnung von Stukenbrock „..und sorget Ihr, die Ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibt, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern“ Leitlinie deutscher Politik werden muss, dass jegliche Werbung für Krieg und Gewalt sowie Maßnahmen, die zum Krieg führen können, entsprechend den Festlegungen des Grundgesetzes bestraft werden.
Antikriegstag 1. September 2019, Gedenkveranstaltung der ver.di Ortsgruppe Borken/Bocholt
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Unter diesem Motto lud der Ortsverein Borken/Bocholt der Gewerkschaft ver.di zum Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges ein. Wolfgang Quere erinnerte am Mahnmal für das ehemalige Kriegsgefangenenlager im Bocholter Stadtwald und auf dem sowjetischen Friedhof an die Geschichte des von den Nazis errichteten Gefangenenlagers sowie an das Leid der Menschen, die hier ermordet wurden. Ralf Berger verlas die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls auf Polen. Bundesweit werden jährlich vom DGB und den Mitgliedsgewerkschaften Veranstaltungen zum Antikriegstag am 01. September durchgeführt. Der ver.di Ortsverein, der diese Veranstaltung nach seiner Gründung im vorigen Jahr zum ersten Mal durchführte, möchte den Antikriegstag nun ebenfalls jedes Jahr begehen. Auch Mitglieder der DKP im Kreis Borken nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.
Presseerklärung der DKP vom 22.8.2019:
Jodtabletten gegen Atomkrieg?
Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: "Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt werden, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermutlich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung." Deswegen fordert die DKP: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Abzug der US-Truppen, deren Stationierung allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro kostet. Seit 2012 hat Deutschland 480 Millionen Euro für Bauvorhaben von NATO-Ländern in der Bundesrepublik ausgegeben, der Löwenanteil davon ging an die USA.
