DKP im Kreis Borken

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08. Mai 2021: Tag der Befreiung

Die DKP im Kreis Borken erinnerte auf dem sowjetischen Friedhof in Bocholt an den Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg durch die Armeen der Anti-Hitler-Koalition.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen konnte die Veranstaltung natürlich nur im kleinen Rahmen mit wenigen Teilnehmenden durchgeführt werden. Insbesondere wurde an die auf diesem Friedhof ruhenden von den Nazis bestialisch ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert. Die Mitglieder der DKP legten ein Blumengebinde nieder mit der Aufschrift „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
Vor dem Hintergrund dieser Losung und des Gedenken an die Millionen Toten des 2. Weltkriegs wurde aber auch vor der immer feindseligeren und agressiveren Haltung Deutschlands und der NATO gegenüber Russland in der Gegenwart gewarnt. Nach dem Großmanöver Defender 2020 im letzten Jahr findet aktuell das Manöver Defender 21 statt, bei dem der Aufmarsch der NATO Truppen an der russischen Grenze geprobt wird. Die TeilnehmerInnen der Gedenkveranstaltung forderten ein sofortiges Ende dieses gefährlichen Säbelrasselns, stattdessen eine konsequente Friedenspolitik, ein gutnachbarliches und friedliches Verhältnis zu Russland und den Austritt Deutschlands aus der NATO.

 

07. Mai 2021: Friedensdemonstration "Defender 2021 stoppen!" in Dülmen

Auftakt um 14:45 Uhr am Bahnhof Dülmen mit Kundgebung, danach Demonstration zu den "Tower Barracks", dem Waffendepot der US-Army in Dülmen.
Politik und Medien empören sich über das gerade zu Ende gehende Manöver Russlands nahe der ukrainischen Grenze. Dabei wird vergessen zu erwähnen, dass USA und NATO unter der Bezeichnung "Defender 2020" bereits letztes Jahr ein riesiges Manöver direkt vor der Grenze Russlands durchführten. Und nun soll "Defender 2021" folgen, dabei sollen rund 30.000 NATO Soldaten den Einsatz schwerer Waffen in Südosteuropa üben, wieder direkt vor der Grenze Russlands. Dazu sollen die Truppen unter anderem mit Waffen und Munition aus dem US-Waffendepot in Dülmen versorgt werden.
Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) ruft zur Demonstration gegen dieses Manöver auf, mehr dazu hier auf der Homepage der DFG-VK NRW:
https://nrw.dfg-vk.de/nrw-unsere-themen-eu-nato-nachrichtenleser/defender-2021-stoppen

 

01. Mai 2021: Kampftag der Arbeiterklasse

Im Kreis Borken gab es zwei Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften, eine in Borken und eine in Gronau. Beide konnten dieses Jahr Corona-bedingt nur mit kleinem Programm und ohne Getränke- und Essensstände stattfinden. Auf beiden Mai-Kundgebungen waren selbstverständlich auch Mitglieder der DKP im Kreis Borken dabei.

Zum 1. Mai 2021 gibt es hier auch ein neues DKP-Info (anklicken)


 

 

02. April 2021: Ostermarsch in Gronau

Trotz Corona-Krise und dem von Landes- und Bundesregierung verursachtem Verordnungschaos konnten beim Ostermarsch in Gronau über 150 Demonstrantinnen und Demonstranten begrüßt werden. Auch die Mitglieder der DKP im Kreis Borken waren selbstverständlich dabei, und wir bedanken uns bei den Organisatoren für die gelungene Veranstaltung.



8. März 2021: Internationaler Frauenkampftag

Frauenkampftag? Heißt das nicht einfach nur Frauentag, an dem die Frauen Blumen geschenkt bekommen? Nichts gegen Blumen, aber schon seit 1911 ist dies der Tag, an dem weltweit die Frauen für ihre Rechte kämpfen. Und auch heute ist die Gleichberechtigung noch immer nicht erreicht, und Frauenrechte vielen noch nie als Geschenk vom Himmel, sie wurden immer erkämpft.
Das es mit der Gleichberechtigung von Frauen noch immer nicht weit her ist, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise wieder besonders deutlich. Frauen arbeiten am häufigsten in den besonders betroffenen Berufen, wie Pflege und Kinderbetreung. Auch von Arbeitslosigkeit und Armut sind Frauen in der Krise häufiger betroffen als Männer. Und im Lockdown heißt es für Frauen oft genug wieder "Heim an den Herd" um sich daheim um die Kinder zu kümmern. Mehr zu den Problemen der Frauen und den notwendigen Kämpfen hier im aktuellen DKP-Frauentags-Info "Gemeinsam kämpfen in der Krise" (anklicken)

 

1. März 2021: Spahn und CDU-Kreisverband im Bundestagswahlkampf

Sponsoring-Dinner in Corona-Zeiten

Am 28. Februar 2021 berichtete n-tv.de, dass Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Vorsitzender des mitgliederstarken CDU-Kreisverbandes Borken, am Vorabend seiner Corona-Infektion in Leipzig an einem Dinner mit mindestens zehn geladenen Gästen teilgenommen hat. Anlass war bei diesem exquisiten Treffen Gelder für Spahns Bundestagswahlkampf zu sammeln, Preis für das 90-minütige Treffen pro Person: Eine Spende kleiner als 10.000 € - also 9.999 € - damit die Spender nicht ihr Tun veröffentlichen müssen. Am Folgetag meldete Spahn, dass er mit dem Corona-Virus infiziert sei. Und das als Gesundheitsminister und während normale BürgerInnen kein Restaurant besuchen dürfen. Bei Nachfragen von ntv haben die Organisatoren des Dinners auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Borken verwiesen, die sich aber in Schweigen hüllt.
Es ist jetzt 10 Jahre her als bekannt wurde, dass der geschäftstüchtige Hendrik Wüst, damals Generalsekretär der NRW-CDU, zum Landesparteitag Unternehmer mit dem Angebot eingeladen hat für 20.000 € auf dem CDU-Parteitag einen Informationsstand aufzubauen, inklusiv Gespräch und Foto mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers. Der Spiegel titelte damals „rent a Rüttgers“ und Wüst musste in der Folge als Generalsekretär zurücktreten. Er fiel nicht tief. Wenige Jahre später – als sozusagen Gras über diesen Skandal gewachsen war – machte die CDU Hendrik Wüst zum Verkehrsminister. Seit Laschet Bundesvorsitzender der CDU ist, wird Wüst hoch als neuer Ministerpräsident des Landes NRW gehandelt. Hier „rent a Rüttgers“ und dort „rent a Spahn“.
Der staunende Leser fragt sich: „Wie können sie es wagen?“ Spahn hat keine Probleme zu erklären, dass Hartz IV nicht Armut bedeutet, sich anschließend medienwirksam mit einer empörten Hartz IV-Empfängerin zum Kaffee zu treffen und wenige Wochen später für Schlagzeilen zu sorgen, weil er nach Zeitungsberichten für ca. 4 Millionen € in Berlin eine Villa kauft. Die Frage tauchte auf, ob ein Ministergehalt ausreicht, um so einen Kauf solide zu finanzieren. Für Spahn kein Problem: Alte Bekannte von der Sparkasse Westmünsterland angerufen, in denen er sechs Jahre im Verwaltungsrat gesessen hat, und schon war der größte Teil des Villenkaufs finanziert.
Bei solchen Machenschaften muss sich niemand über Politikverdrossenheit wundern oder darüber wie viele Menschen faschistischen Demagogen auf den Leim gehen. Umso wichtiger ist es, linke Alternativen – auch in den Wahlkämpfen – den Menschen anzubieten. Wie am Dinner in Leipzig zu sehen gehen die Herrschenden schon mit großem Ernst und viel Systematik ans Werk, damit alles bleibt wie es ist.

 

25. Februar 2021: Pandemie - Das Chaos hat System!

Chaos bei Verschärfungen und Lockerungen des Lockdowns, Chaos bei Impfstoffen und Impfreihenfolge, Chaos an den Schulen - die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen. Alles nur einzelne Fehlentscheidungen? Oder sind die Ursachen des Chaos System-bedingt, weil im Kapitalismus der Profit mehr zählt als die Gesundheit und das Leben der Menschen? Mehr dazu hier im neuen DKP Info:
DKP-Info Nr. 02-2021: Pandemie - Das Chaos hat System!

 

19. Februar 2021: Neues Friedend-Info der DKP

Schon jetzt gibt die NATO mehr als das 16-fache pro Jahr für Rüstung aus als Russland. Trotzdem wird immer wieder versucht die "russische Bedrohung" herbeizureden und es soll noch mehr in die Rüstung gesteckt werden. Geld das im Gesundheitswesen, der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau und in vielen anderen sinnvollen Bereichen fehlt. Mehr dazu hier im neuen DKP Friedens-Info:
DKP-Info Nr. 01-2021: Friedens-Info - Das Bomberprogramm stoppen!

 

19. Januar 2021: DKP ruft auf zur Unterstützung von #ZeroCovid

Die Initiative #ZeroCovid setzt sich ein für eine gemeinsame Strategie in Europa inklusive eines Shutdown der Wirtschaft, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Dazu kommen Forderungen nach einem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, Impfstoffe als Allgemeingut und einer solidarischen Finanzierung. Innerhalb weniger Tage haben bereits über 80.000 Menschen den Aufruf der Initiative #ZeroCovid unterzeichnet. Hier auf der Homepage der Initiative findet sich der komplette Aufruf:
https://zero-covid.org/
Und hier kann man direkt online unterschreiben:
https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown

 

DKP kandidiert zu den Bundestagswahlen 2021

Die DKP tritt zur Wahl des 20. Deutschen Bundetages am 26.09.2021 mit Landeslisten und Direktkandidaten an. Der DKP Parteivorstand hat auf seiner jüngsten Tagung Kernaussagen für den Wahlantritt beschlossen:
- Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen!
- Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden!
- Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte – Für Klassensolidarität!
- Für den Sozialismus! DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!
Ausführlich gibt es die Kernaussagen der DKP hier als PDF zum Download:
https://dkp.de/wp-content/uploads/2020/12/Bundeswahlkampf_2021_WEB.pdf
Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften sammeln und beim Landeswahlamt einreichen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Von dieser Praxis wird leider auch zu Corona-Zeiten nicht abgewichen, obwohl es derzeit natürlich gar nicht möglich ist in der Öffentlichkeit solche Unterschriften zu sammeln. Wir bitten deshalb darum, das Formblatt für die Unterschriften herunter zu laden, beidseitig auszudrucken, Name, Anschrift und Geburtsdatum in Druckbuchstaben einzutragen, anschließend zu unterschreiben. Der untere Teil bleibt unausgefüllt. Hier kann das Formblatt heruntergeladen werden:
Download Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (anklicken)
Das ausgefüllte Formblatt dann bitte per Briefpost senden an:
DKP Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen
Hoffnungstr. 18
45127 Essen
Alternativ kann auch eine Email an den DKP Bezirksvorstand gesendet werden mit der Bitte, ein ausgedrucktes Formblatt zuzusenden: vorstand@dkp-ruhr-westfalen.de

 

19. Dezember 2020: DKP unterstützt "Volksintiative Gesunde Krankenhäuser in NRW"

Gerade jetzt in der Corona-Krise wird es wieder deutlich: Gesundheit darf keine Ware sein! Die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW sammelt Unterschriften dafür, dass die Krankenhäuser in NRW:
- atientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich werden.
- wohnortnah und bedarfsorientiert geplant werden für ganz NRW.
- vollfinanziert durch das Land NRW werden.
- den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten.
Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!
Die DKP unterstützt diese Forderungen und ruft zu Unterschriften auf. Mehr Informationen hier auf der Homepage der Volksinitiative:
https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/
Und hier kann man die Listen für die Unterschriften herunterladen (anklicken).

 

16. November 2020: DKP Friedens-Info - Jetzt atomar abrüsten

Der "kalte Krieg" mit den sich gegenüberstehenden Machtblöcken in West und Ost ist 30 Jahre vorbei, doch noch immer sind hier in Deutschland Atombomben der USA stationiert, und in Gronau steht eine Uran-Anreicherungs-Anlage mit der auch die Bundesrepublik jederzeit selbst waffenfähiges Uran herstellen könnte. Und jetzt will das BRD Kriegsministerium auch noch neue Bomberflugzeuge beschaffen, mit denen auch Atombomben transportiert und abgeworfen werden können! Wir sagen Nein zu diesem Rüstungswahnsinn und fordern eine sofortige atomare Abrüstung! Mehr dazu hier im neuen DKP Friedens-Info (anklicken).

 

20. Oktober 2020: DKP Informationen: Mehr Geld und Personal für das Gesundheitssystem

Es wurde Applaus gespendet und viele schöne und lobende Worte über die "Helden" der Corona-Krise gesprochen, aber noch immer ist in diesem Land Gesundheit eine Ware mit der Profit gemacht wird, und die Beschäftigten im Gesundheitssystem bekommen immer noch so wenig Geld für ihre Arbeit wie vor der Krise. Mehr dazu hier im aktuellen Gesundheits-Info der DKP (anklicken).

 

26. September 2020: DKP Informationen zu Kuba

Solidarität mit Kuba - gegen die US-Blockade! (anklicken)

 

19. September 2020: DKP Informationen zu aktuellen Tarifverhandlungen

Informationen zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (anklicken) und zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr ÖPNV (anklicken).

 

1. September 2020: Antikriegstag Kundgebung in Bocholt

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Nach Kriegsende wurde dieser Tag zum Antikriegstag, zunächst in der DDR und auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds später auch in der BRD.
Zum diesjährigen Antikriegstag lud die Ortsgruppe Borken/Bocholt der Gewerkschaft ver.di zu einer Kundgebung am Ehrenmal des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI F im Bocholter Stadtwald ein. Hier der Bericht über die Veranstaltung auf der Homepage der ver.di Ortsgruppe (anklicken).

Aufruf der DKP zum Antikriegstag 2020

Den Aufruf der DKP zum Antikriegstag gibt es hier als PDF zum Download (anklicken).

 

9. August 2020: Gedenkveranstaltung in Gronau zu den 75. Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Am 6. August 1945 wurde auf Hiroshima die erste Atombombe abgeworfen, und am 9. August die zweite über Nagasaki. Aus Anlass dieser nun 75. Jahrestage fand am Sonntag den 9. August in Gronau eine Demonstration und Kundgebung für den Frieden und gegen Atomwaffen statt. Um 13 Uhr startete eine Fahrrad-Demo am Bahnhof in Gronau zur Uran-Anreicherungs-Anlage, dort fand dann um 14 Uhr die Kundgebung statt. Weitere Fahrrad-Demos zu der Kundgebung starteten von Enschede, Ochtrup und Heek.
Mehr Informationen auf der Seite des Ostermarsch Gronau: https://ostermarsch-gronau.de/

 

 

26. Juli 2020: Mahnwache um 14 Uhr am Atommüll-Lager in Ahaus

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e.V." schreibt dazu:
Mahnwache gegen Verlängerungsgenehmigung im Atommüllzwischenlager Ahaus
Mitten in den Sommerferien hat die Bezirksregierung Münster die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Stoffen bis 2057 genehmigt, obwohl das Zwischenlager vertraglich auf das Jahr 2036 befristet ist. Davon sind zunächst einmal seit 10 Jahren bestehende Einlagerungen betroffen, deren Behältersicherheit nach den seinerzeitigen Ausführungen der Entsorgungskommission 20 Jahre – also nur bis 2030 – beträgt. Darüber hinaus geht es um weitere neue bevorstehende Einlagerungen, die sowohl über die Befristung des Lagers 2036 als auch über die 20-jährige Behältersicherheit hinausgehen. Das soll alles nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik sein? Alles deutet auf massive Bestrebungen hin, das Lager auch für den hochradioaktiven Teil über das vereinbarte Datum 2036 zu verlängern und es somit zu einem Dauerlager werden zu lassen. Dagegen haben sich weit über 10.000 Bürgerinnen und Bürger in der Ahauser Erklärung gewandt und auch Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus kämpfen dagegen.
Aus diesem Grund ruft die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zu einer außerplanmäßigen Mahnwache am Sonntag, dem 26. Juli um 14:00 Uhr vor dem Brennelemente-Zwischenlager Ahaus auf.
Mehr dazu hier auf der Homepage der Bürgerinitiative:
https://www.bi-ahaus.de/

 

10. Juli 2020: DKP und SDAJ blockieren Atomwaffendepot

Am Freitagmorgen um 6 Uhr haben Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und alle drei Tore dicht gemacht.
Die aktuelle Krise des Kapitalismus und die Corona-Pandemie legen vieles lahm, leider nicht den Kriegskurs der NATO, der EU und Deutschlands. Die Bundesregierung und ihre Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer versuchen die Situation auszunutzen. Neue Bomber, darunter viele, die in der Lage sein sollen, die in Büchel lagernden Atomwaffen zu transportieren, sollen angeschafft werden. Die dafür notwendigen 100 Milliarden Euro werden in Krieg und Tod investiert, während wir angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und fehlendem Personal im Gesundheitswesen dringend Geld brauchen.
Hier ein kurzer aber sehenswerter Film über die Aktion:
http://www.youtube.com/watch?v=uyT8W_fdCIY&feature=youtu.be

 

Presseerklärung der DKP vom 10.6.2020: Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden.
Die zeitliche Gestaltung des Konjunkturprogramms sieht kurzfristige Maßnahmen wie den Kinderbonus oder die Umsatzsteuersenkung vor, die den Verdacht aufkommen lassen, dass damit bis zur Bundestagswahl eine Massenstimmung zugunsten der Koalitionsparteien aufrechterhalten werden soll. Erst mit den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr wird es um die Verteilung der Finanzierungslasten gehen, die eine neue Bundesregierung beschließen muss. Schon jetzt melden die Kapitalverbände ihre Ansprüche an. Stichworte sind die Forderungen der Senkung des Mindestlohns, Kürzung der Sozialausgaben oder Steuersenkungen für Unternehmen.
Die erhoffte Wirkung der als „Herzstück“ des Konjunkturpaketes bezeichneten befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf 16 bzw. 5 Prozent ist mehr als fraglich. Das machen die Appelle der Koalition mit der Aufforderung an die Unternehmen deutlich, die Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Appelle und Freiwilligkeit funktionieren in einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft nicht. Die realen Wirkungen für die Werktätigen sind zudem kaum zu spüren.
Mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden Euro will die Bundesregierung „Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungspotential“ in diesem und nächsten Jahr vorziehen und finanzieren. Allein der Umstand, dass Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug Protest zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und
Atombombern für die Bundeswehr.
Einzig die Auszahlung des Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, deren Verrechnung mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag und Nichtanrechnung auf Grundsicherungsregeln stellt sicher, dass einkommensschwache Familien real etwas erhalten. Das ist aber völlig unzureichend und kinderlose Bedürftige sind ausgenommen. Die Tendenz des Konjunkturpaketes ist damit insgesamt deutlich: Die Lasten der Wirtschaftskrise und dessen Katalysator, die Corona-Pandemie, tragen die Werktätigen. Aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse könnte der Satz „Sparen bis es quietscht“ eine verharmlosende Umschreibung der drohenden Sparmaßnahmen werden.
Die DKP hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm gefordert. Es war einfach: Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns; das Ende der Kriege und aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Verringerung des Rüstungsetats; die Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer. Das ist Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit für eine Neuauflage.
Es gilt jetzt den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren. Hierbei kommt den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund eine zentrale Rolle zu. Es muss gelingen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in einen gemeinsamen Kampf gegen die Krisenlasten und zur Änderung der Verteilungsverhältnisse zu führen.

 

Presseerklärung der DKP vom 3.6.2020: Stellungnahme der DKP zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA

Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus. Gegen die Proteste wird von Seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von Seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen - Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche Menschenmengen fahren. Inzwischen gibt es mindestens drei weitere Tote. Es ist dann kaum verwunderlich, dass dies zu noch mehr Wut und Hass auf Seiten vieler Demonstranten führt. Die Situation wird bewusst und auch durch Provokateure eskaliert. Es geht den Protestierenden nicht nur um George Floyd und viele andere Tote durch Polizeigewalt. Es geht auch um den alltäglichen Rassismus und soziale Ausgrenzung, die jeden Tag töten: Schwarze US-Amerikaner sind nicht nur unverhältnismäßig oft Opfer von Polizeigewalt, sie leben auch weitaus öfter in Armut und ohne jegliche Krankenversicherung, haben oft entweder gar keine oder prekäre Jobs. Sie machen nur 12 Prozent der Bevölkerung der USA aus, aber 33 Prozent der Gefängnisinsassen. Die Sterberate durch die Corona-Pandemie ist bei ihnen um ein Vielfaches höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen. So liegt die Sterberate für mit dem Corona-Virus infizierte Schwarze zum Beispiel in Chicago sieben Mal höher als für weiße Einwohner der Stadt. Das ist die Vorzeigedemokratie der Imperialisten, die täglich mit dem Finger auf die sozialen und demokratischen Verhältnisse in den Ländern zeigen, die sich ihnen nicht unterordnen. Für diese Situation tragen sowohl die Trump-Regierung als auch ihre Vorgänger, gleichgültig ob Republikaner und Demokraten, die Verantwortung. Ernsthafte Versuche diese Verhältnisse zu ändern hat es nie gegeben. Beide Seiten nutzen die Situation für ihren Wahlkampf. Trump kündigt den Einsatz von Militär an, er ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf, stellt Antifaschisten und Linksradikale als Verursacher der Gewalt dar. Die Demokraten beschuldigen Trump der Eskalation, die hinter ihnen stehende Kräfte stehen aber genauso für eine Fortsetzung von Rassismus, Armut und Ausbeutung. Wieder einmal wird deutlich: Kapitalismus tötet auf vielfältige Weise – diese Situation kann nur durch gemeinsames Handeln verändert werden. Die DKP ist solidarisch mit allen, die gegen Rassismus, Armut, soziales Elend und Ausbeutung kämpfen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind und welche Hautfarbe sie haben.
Zu diesem Thema, und auch zum Rassismus hier bei uns in Deutschland, gibt es auch ein aktuelles Rassismus-Info der DKP, hier in unserem Download-Bereich als PDF neben weiteren interessanten DKP-Infos (hier klicken).

 

DKP-Info zum 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, endlich war Deutschland vom Faschismus befreit. Ein Tag zum Feiern, der auch endlich ein echter, gesetzlicher Feiertag werden sollte! Mehr dazu hier im aktuellen DKP-Info, hier zum Download als PDF Datei (anklicken).

 

1. Mai 2020 in Corona-Zeiten

Der Deutsche-Gewerkschafts-Bund (DGB) hatte dieses Jahr alle Kundgebungen zum Kampftag der Arbeiterklasse abgesagt. Also keine Proteste, keine Forderungen für eine gerechte Gesellschaft? Nix da, in zahlreichen deutschen Städten gab es trotzdem am 1. Mai bunte und vielfältige Aktionen, viele unter Beteiligung der DKP und der Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend (SDAJ), oder auch direkt von der DKP organisiert. Einen Überblick über diese Aktionen hier in einem kleinen Film auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=hU0pFNptDPg&feature=youtu.be

Und auch bei unseren Nachbarn in den Niederlanden gab es Aktionen, die GenossInnen und Genossen in der Region Twente (Enschede) schafften es sogar ins niederländische Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=e7NfLsuLuN8&fbclid=IwAR1JoY5puyYEyg5bz5eV2kRy2qmpZOSmZp97fGiDpY5vY62PXPqh66JJFDk

 

Aktuelles zur Uran-Anreicherungs-Anlage (UAA) in Gronau

Derzeit gibt es immer wieder Atom-Transporte von der UAA in Gronau, zum Beispiel nach Russland. Und natürlich auch Proteste und Aktionen gegen diese Transporte. Die neuesten Meldungen dazu und anderen Protestaktionen rund um die UAA kann man hier auf der Facebook-Seite Bundesverbands Bürgerinitiativen Umwelstschutz (BBU) lesen: https://www.facebook.com/BBU72/

 

DKP Bildungsthema EXTRA Corona vom 13.4.2020:

Nicht der Virus macht die Krise, sondern die Verhältnisse auf die er trifft!

Videovortrag zu den gesellschaftlichen Hintergründen und Folgen der Corona-Pandemie

Wie in einem Brennglas bündeln sich in der sogenannten Corona-Krise schon seit Jahren wirkende Versäumnisse, Widersprüche und Entwicklungen. Unzureichende Vorsorge, die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitssystems, der Pflegenotstand sind ebenso Thema wie die Langzeitfolgen der Austeritätspolitik, die mit zur Katastrophe in Italien und Spanien beigetragen haben. Eingegangen wird auf die sozialen Folgen des Shut-Downs, der auf eine schon begonnene wirtschaftliche Rezession traf. Als Folge werden langandauerende Einkommensverluste vor allem der Lohnabhängigen, Solo- Selbständigen und kleinerer Unternehmen befürchtet. Die Gefahr wird aufgezeigt, dass die Corona-Krise im Interesse der Banken und Konzerne genutzt wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen.

Hier zu sehen auf www.unsere-zeit.de:

https://www.unsere-zeit.de/video-nicht-der-virus-macht-die-krise-sondern-die-verhaeltnisse-auf-die-er-trifft-127923/#more-127923

Oder hier auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=H-wFP-HBZQA

 

Petition der DKP an den deutschen Bundestag:

Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Corona-Pandemie behindern!

Unter diesem Titel habt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden. Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt! Die Petition mit dem kompletten Text und der Möglichkeit sie zu unterzeichnen findet man unter: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

 

UZ Pressefest verschoben auf 2021
UZ Pressefest - Volksfest der DKP im Revierpark Wischlingen in Dortmund
UZ steht für "Unsere Zeit", so heißt die Zeitung der DKP. Alle zwei Jahre veranstaltet die DKP das UZ Pressefest, mit Live-Konzerten, Vorträgen, Diskussionen und vielem mehr. Die bunte Mischung aus Kultur, Politik und Spaß lockt jedesmal über 40.000 BesucherInnen in den Revierpark Wischlingen in Dortmund. Das nächst Pressefest war für August 2020 geplant, musste nun aber leider wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Der neue Termin ist nun der 27. bis 29. August 2021. Aktuelle Infomationen dazu uns allgemein mehr zum kommenden Pressefest gibt es hier, die Seite wird bis zum Pressefest immer wieder aktualisiert werden: http://pressefest.unsere-zeit.de/


 

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2020 virtuell vom 11.4.2020

Da wegen Corona keine Straßendemonstrationen im größeren Stil möglich sind, fand der Ostermarsch Rhein/Ruhr 2020 virtuell statt: Ein Mix aus Musik und kurzen Redebeiträgen. Mit dabei der Europaabgeordnete Dietmar Köster (SPD), der Bundestagsabgeordnete Andrei Hunko (DIE LINKE) und die Landessprecherin der VVN-BdA Silvia Rölle. Musik unter anderem von Leo Kowald, Christoph Daletzki und Konstantin Wecker. Das Video hier zu sehen auf auf der Homepage des Ostermarsch Rhein/Ruhr: http://www.ostermarsch-ruhr.de/  oder hier auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uZLpu_q9uzM

 

Gesundheits-Info mit Forderungen der DKP zur Corona-Krise vom 6.4.2020

Was hat die Regierung bisher getan, um das über Jahre hinweg kaputtgesparte und rein auf Profit orientierte Gesundheitssystem fit zu machen für die derzeitige Corona-Krise? Und für weitere derartige Krisen, denn es werden auch in Zukunft immer mal wieder neue, gefährliche Viren auftauchen. Und wie lässt sich das bezahlen? Lesen Sie unser neues Gesundheitsinfo mit Forderungen der DKP zum Gesundheitssystem in Deutschland (anklicken).

 

Presseerklärung der DKP vom 30.3.2020: Kommunalwahl NRW 2020 - Parteien werden schlechter behandelt als Unternehmen

In diesen Tagen sind die Verantwortlichen der Landesregierung stolz darauf, dass den strauchelnden Unternehmen Anträge auf Unterstützung aufgrund der Covid 19-Krise schnell, unbürokratisch und ohne tiefergehende Prüfung genehmigt und Gelder aus dem Steuerhaushalt gezahlt werden. Anders ist das bei kleinen Parteien, für die kein entsprechender Medienrummel veranstaltet wird. Noch nicht in Stadträten und Kreistagen vertretene Parteien und Gruppen müssen, laut Landeswahlleiter, weiterhin Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt an den Wahlen teilnehmen zu können. Es sei „hinnehmbar“, dass die vorgeschriebenen Unterschriftenformulare über das Internet abgerufen, zweiseitig ausgedruckt, von den Unterstützern unterzeichnet und dann per Post an die betreffende Partei geschickt werden sollen. Diese muss dann das Original an das Wahlamt weiterleiten. Weiterhin heißt es „Eine digitale Signatur der Unterstützer bzw. das Einfügen einer digital vorliegenden Unterschrift in ein PDF ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.“ Das ist unter den Bedingungen der Kontaktsperre wegen der Corona-Pandemie eine ungeheure Behinderung des demokratischen Rechts, an Wahlen in diesem Land teilzunehmen und aus unserer Sicht nicht hinzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, Gleichheit der Chancen bei diesen Wahlen herzustellen und für die Kommunalwahlen 2020 auf die Einreichung der Unterstützungsunterschriften gänzlich zu verzichten.

 

Gesundheits-Info der DKP zur Corona-Krise vom 22.3.2020

Plötzlich spielt Geld keine Rolle, es scheint für die Rettung von Banken und Konzernen im Rahmen der Corona-Krise in nahezu beliebiger Menge aus Steuergeldern zur Verfügung zu stehen. Aber das Gesundheitssystem für die Menschen in diesem Lande wurde über Jahre hinweg kaputtgespart. Wo ist da ein Umdenken, wo ist das Geld für den Ausbau des Gesundheitssystems? Lesen Sie mehr im Gesundheitsinfo "Geld für die Gesundheit statt für NATO und Banken" (anklicken).

 

Protest gegen Urantransport in Gronau am 9.3.2020

Anti-Atom-Initiativen demonstrierten am Montag, dem 9. März, gegen einen erneuten Uran-Transport von der Uran-Anreicherungs-Anlage (UAA) in Gronau nach Russland. Leider konnte der Sonderzug mit dem Atommüll nicht gestoppt werden. Gefordert wird das Verbot jeglichen Uranexports und die sofortige Stilllegung der UAA, die DKP im Kreis Borken unterstützt diese Forderungen.

 

Neues Gesundheits-Info der DKP vom 24.2.2020

Noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Deutschland warnten wir bereits vor den Mißständen im deutschen Gesundheitssystem und prangerten die miserablen Arbeitszustände der PlegerInnen an. Hier zu lesen im Gesundheitsinfo vom 24. Februar (anklicken).

 

Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Jedes Jahr Anfang Januar wird in Berlin mit einer Demonstration an die Mitbegründer der kommunistischen Partei in Deutschland Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Dabei gab es auch am 12. Januar 2020 wieder einen großen Block von DKP und SDAJ, und natürlich waren auch wieder Mitglieder der DKP im Kreis Borken dabei. Hier ein kurzer Film zur Demonstration: http://www.youtube.com/watch?v=SOVeprq0Hrs&feature=youtu.be

 

Neues Friedens-Info der DKP vom 9.1.2020

Im neuen Friedens-Info der DKP geht es unter der Überschrift "Defender 2020 stoppen - Raus aus der NATO" um ein für das Frühjahr 2020 geplantes Großmanöver der NATO in Europa und die Kreigsgefahr, die von der immer aggressiver auftretenden NATO ausgeht. Hier das Friedens-Info zum Download als PDF Datei (anklicken).

 

Neuer linker Online-Shop https://che-shop.de/

Der CommPress Verlag hat den neuen Online-Shop https://che-shop.de/ eröffnet. Hier findet man linke Literatur, CD's und DVD's, Bekleidung und vieles mehr. Einfach mal rein schauen.

 

Presseerklärung der DKP vom 3.1.2020: Stoppt den Kriegskurs der USA

Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): "Dieser Raketenangriff ist ein feiger Mord und ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt gegen den Irak. Die USA fahren gegenüber dem Iran einen Kriegskurs, der die Gefahr einer massiven Eskalation beinhaltet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesem Kriegskurs entgegenzustellen. Sie muss diesen Überfall und Mord verurteilen. Dazu ist umgehend der US-Botschafter einzubestellen. Jegliche Unterstützung des Kriegskurses der USA ist zu beenden. Das bedeutet: Sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Vorbereitung des US-Manövers "Defender 2020", bei dem 37.000 US- und NATO-Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren sollen."

 

Presseerklärung der DKP vom 24.11.2019: DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.
Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den Beschluss der Finanzbehörde auf das Schärfste und verweisen auf das Ende Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten. Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

 

Presseerklärung der DKP vom 14.11.2019: Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden, wie beim Putsch in Venezuela 2002, von Schlägern attackiert. Auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert. Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.
Nach dem Vorbild Juan Guaidós in Venezuela erklärte sich auch in La Paz die erzkonservative Jeanine Añez selbst zur „Übergangspräsidentin“. Die USA und Brasilien erkannten sie und damit den Verfassungsbruch sofort an. Das deutsche Außenministerium stellt sich seit Amtsantritt von Heiko Maas zuverlässig auf die Seite von rechtsextremen Putschisten wie in Venezuela und Antidemokraten wie in Brasilien, der Ukraine, Saudi-Arabien oder Kolumbien. Infolgedessen agiert Maas und sein Ministerium konsequent gegen die Demokratie und vermag daher in Bolivien keine nennenswerten Probleme erkennen. Es unterstützt dort jede Regierung, die Deutschland Zugang zu den für die Elektroautomobilität unabdingbaren Lithiumressourcen Boliviens verschafft - genau das hatte auf Druck indigener Völker zuletzt infrage gestanden. Die Entlassung von Außenminister Maas ist überfällig.
Die Deutsche Kommunistische Partei wirbt für den Zusammenschluss all jener Kräfte, die dem Imperialismus, der mehr und mehr sein altes kolonialistisches Gebaren zeigt, die Interessen der Mehrheiten entgegenstellen. Die fortschrittlichen Kräfte in Bolivien gehören dazu. Ihnen gehört unsere Solidarität. Sie werden sich ihren Wahlsieg nicht nehmen lassen.

 

Presseerklärung der DKP vom 07.11.2019: Gegen Kriegseinsätze!

Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge. Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.
Sie behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von Deutschland aus, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden!

 

Presseerklärung des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau vom 04.11.2019

Aus einer spontanen Idee wurden 33 Jahre: Sonntagsspaziergänge an der NRW-Uranfabrik in Gronau

Rund 30 Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedens-Initiativen aus dem Münsterland, aus dem Weser-Ems-Bereich und aus Enschede (NL) haben am Sonntag (3. November) am Jubiläums-Sonntagsspaziergang an der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) teilgenommen. Damit begingen sie ein ganz besonderes Jubiläum: Schon 33 Jahre treffen sie sich ununterbrochen immer am ersten Sonntag im Monat an der umstrittenen Atomfabrik, um ihrer Forderung nach Stilllegung der Anlage Nachdruck zu verleihen. Der erste Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage fand als eher spontane Idee Ende September 1986 im Rahmen einer Umweltwoche der Stadt Gronau statt. 1986 hatte sich auch die Atomkatastrophe in Tschernobyl ereignet. Im Okt. 1986 wurde kein Sonntagsspaziergang durchgeführt und seit November 1986 hat bisher an jedem 1. Sonntag im Monat ein Sonntagsspaziergang an der UA Gronau stattgefunden.
An dem Jubiläumsspaziergang beteiligten sich auch einige Atomkraftgegner, die schon 1986 dabei waren. Sie zeigten sich optimistisch, dass die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in absehbarer Zeit erfolgen wird. Erfreut zeigten sie sich darüber, dass in den letzten Monaten immer wieder „junge Gesichter“ für frischen Wind beim Sonntagsspaziergang, aber auch bei anderen Aktivitäten gegen die Uranfabrik, sorgten.
Mit dem Jubiläumsspaziergang wurde die Forderung nach sofortiger Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo (NL), sowie aller Atomkraftwerke und Atomanlagen weltweit, bekräftigt. Gleichzeitig richtete sich die Aktion gegen die Uran- und Atommülltransporte, die mit dem Betrieb der AKW und Atomfabriken verbunden sind. Die monatlich stattfindenden Sonntagsspaziergänge an der Gronauer UAA zählen zu den bundesweit ältesten und kontinuierlichsten Protestaktionen der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung. Und so werden sich am 1. Dezember auch wieder Anti-Atomkraft-Initiativen zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage treffen.

 

Coesfelder DGB-Kreisvorsitzender im UZ-Interview: „Es fehlt an einer klaren Analyse des Systems“

Im Interview mit der UZ (Unsere Zeit - Zeitung der DKP) vom 25.10.2019 stellt Ortwin Bickhove-Swiderski, DGB Kreisvorsitzender Coesfeld, den Aufruf „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle“ vor. Im Zentrum dieses Aufrufs von GewerkschafterInnen, KünsterInnen, Sozialverbänden und vielen mehr, steht die Kritik an der seit über 20 Jahren hier praktizierten neoliberalen Politik. Für zentrale Politikfelder werden die verheerenden Folgen dieser Politik herausgearbeitet und zur Lösung konkrete Investitionen gefordert, z.B. in Bildung, Wohnungsbau und Krankenhäuser. Ortwin Bickhove-Swiderski ist einer der Erstunterzeichner dieses Aufrufs. Hier können Sie das komplette Interview als PDF lesen (anklicken). Und hier die Homepage des Aufrufs, wo er auch unterschrieben werden kann: https://gerechte-gesellschaft.de/

 

Neues Friedens-Info der DKP vom 24.10.2019

Im neuen Friedens-Info der DKP geht es unter der Überschrift "Schluss mit der imperialistischen Einmischung in Syrien" um den Angriff der Türkei auf den Norden Syriens und auch um die Rolle der Bundesrepublik Deutschland dabei. Hier das Friedens-Info zum Download als PDF Datei (anklicken).

 

Presseerklärung des DKP Parteivorstands vom 10.10.2019 zu den Anschlägen in Halle:

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: "Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer." Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.

 

Presseerklärung des DKP Parteivorstands vom 10.10.2019 zu dem Überfall der Türkei auf Syrien:

Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.

 

BBU fordert Auflösung des Atomwaffenlagers in Büchel sowie die sofortige
Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau

Anlässlich des Internationalen Tages der nuklearen Abrüstung (Nuclear Abolition Day, 26. September) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz seine Forderungen nach Auflösung des Atomwaffenlagers in Büchel (Rheinand-Pfalz) sowie die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) bekräftigt. Der BBU ist Teil der Friedensbewegung, engagiert sich grundlegend gegen Atomwaffen und Atomanlagen und ist Mitglied der Kooperation für den Frieden.
In Büchel ist vermutlich der letzte Militärstandort in der Bundesrepublik, in dem Atomwaffen stationiert werden; sie gehören den USA. Es wird vermutet, dass sich in Büchel 20 Atombomben befinden. Das Atomwaffenlager ist immer wieder das Ziel regionaler und überregionaler Aktionen der Friedensbewegung.
In Gronau wird vom Urenco-Konzern, an dem auch RWE und E.ON beteiligt sind, Uran für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. In der Urananreicherungsanlage, die sich fast direkt an der Grenze zu den Niederlanden befindet, kommt das so genannte Zentrifugenverfahren zur Urananreicherung zum Einsatz, mit dem grundsätzlich auch Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Auch beim umstrittenen Atomprogramm im Iran kommt die Zentrifugentechnik zum Einsatz.
Im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am Karfreitag zur Gronauer Uran-Anreicherungs-Anlage hieß es: „Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich – im westfälischen Gronau wie auch andernorts. Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten bei. Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von ICAN initiierten Atomwaffenverbotsvertrags.“
Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) betont, dass es vor dem Hintergrund internationaler Umweltkatastrophen und einer ungebremsten Rüstungspolitik wichtig ist, dass sich Friedens- und Umweltinitiativen eng vernetzen.

 

Presseerklärung des DKP Parteivorstands vom 20.9.2019:

„Klimapaket“ ist „Lügenpaket“

Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr. Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.

 

Fridays for Future am 20. September 2019 in Borken und Bocholt

Weltweiter Klimastreik: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr unsere Zukunft klaut“

Am 20. September war ein internationaler Aktionstag der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Auch im Kreis Borken gab es entsprechende Demonstrationen. Mitglieder der DKP schlossen sich in Borken und Bocholt den jungen AktivistInnen gegen den Klimawandel an. Aus Respekt vor der parteilichen Neutralität der "Fridays for Future" Bewegung haben wir auf DKP Fahnen oder ähnliches verzichtet. Einen Bericht mit Foto von der Demonstration in Borken finden Sie hier in einem Beitrag von "Fridays for Future" auf Instagramm (Text anklicken).

Mehr als 1.000 Menschen beteiligten sich im Kreis Borken an den Demonstrationen zum Klimastreik. Aufgerufen hatte „Fridays for future“ (fff) in Gronau, Ahaus, Borken und Bocholt, oft mit den neu gegründeten „parents for future“. Die Teilnehmerzahl übertraf überall die Erwartungen.
Die größte Demo im Kreis Borken fand in Bocholt mit 600 Telnehmer*innen statt. Dem Aufruf folgten Natur- und Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und christliche Verbände. Beeindruckend war das Engagement und die Entschlossenheit der fff-Aktivisten, die die Demo in Bocholt anführten. Mit einem „die - in“ machten sie vor dem historischen Rathaus darauf aufmerksam, dass die katastrophale Entwicklung des Klimas täglich zu unzähligen Toten führt. Mut machte neben der großen Zahl junger Aktivisten auch das Wiedersehen mit Mitstreitern, die in den 1980er Jahren gegen Atomenergie und Atomraketen auf die Straße gegangen sind.
Einigkeit bestand darin, dass das Klimaschutzpaket der großen Koalition nicht ansatzweise den tatsächlichen Anforderungen gerecht wird und die Akteure in Berlin nicht den Ernst der Lage begriffen haben. „Global denken lokal handeln“ bedeutete in Bocholt auch die Empörung darüber auszudrücken, dass der Stadtrat es vor den Sommerferien abgelehnt hat, den Klimanotstand auszurufen.

 

Pressemitteilung des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau vom 17.9.2019:

Südafrikanische Umweltschützerin bei Protest-Mahnwache vor Urenco

Am Samstag, dem 14.9.19, wurde vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage in Gronau mit der südafrikanischen Umweltschützerin Makoma Lekalakala eine Anti-Atomkraft-Mahnwache durchgeführt. Damit bekräftigten Mitglieder des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und des Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau gemeinsam mit Frau Lekalakala ihre Forderung, dass der Urenco-Konzern, der auch die Gronauer Urananreicherungsanlage betreibt, seine Geschäftsbeziehungen zu Südafrika sofort beenden soll. Makoma Lekalakala wurde in Soweto geboren und engagiert sich bei der südafrikanischen Umweltorganisation Earthlife. Bei ihrer Informationstour in der Bundesrepublik warnt Frau Lekalakala mit Nachdruck vor den Gefahren des Uranabbaus und vor einem Ausbau der Atomenergie in Afrika.
Urenco auch in Österreich ein Thema
Die Anti-Atomkraft-Initiativen in und um Gronau werden sich weiterhin kritisch mit den internationalen Geschäftsbeziehungen des Urenco-Konzerns befassen. Sie werden zudem weiterhin grenzüberschreitende Aktivitäten gegen Uranabbau und Urananreicherung unterstützen oder auch eigenständig initiieren. In diesem Zusammenhang weist der AKU Gronau auch darauf hin, dass am Freitag (20.9.19) der Urenco-Konzern bei einer Tagung in Wien thematisiert wird. Bei der Konferenz "Kernenergienutzung in Zeiten des Klimawandels“ berichtet Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen über die Urananreicherung in der Bundesrepublik Deutschland, in Westeuropa und in den USA. Die Veranstaltungen in der Reihe der Wiener Nuklearsymposien werden gemeinsam von der Wiener Umweltanwaltschaft mit dem Institut für Sicherheits- und Risikoforschung der Universität für Bodenkultur in Wien ausgerichtet. Die Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien lehnt die Nutzung der Atomenergie aus einer Reihe von Gründen ab und sieht ausschließlich in minimiertem Energieverbrauch und erneuerbaren Energiequellen eine langfristige Möglichkeit zur sicheren Energieversorgung. Mehr dazu unter
http://www.nuklearsymposium.at

 

Blumen für Stukenbrock am 7. September 2019

Im STALAG 326-VI K Stukenbrock-Senne (Ost-Westfalen bei Gütersloh) wurden von 1941 bis 1945 über 65.000 sowjetische Kriegsgefangene zu Tode gequält. An die Verbrechen des Faschismus wird mit der Mahn- und Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock" jedes Jahr Anfang September erinnert. Wie schon seit vielen Jahren haben auch dieses Jahr wieder Mitglieder der DKP im Kreis Borken an der Gedenkveranstaltung teilgenommen.

Von den 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten waren, starben 3,3 Millionen. Sie wurden durch Hunger, Zwangsarbeit und Terror zu Tode gequält. Der Mord an ihnen war systematisch organisiert worden. Während es zu Recht in Berlin ein zentrales nationales Mahnmal für die ermordeten Juden gibt und wir in vielen Städten Stolpersteine für die von den Nazis umgebrachten Mitbürger finden, gibt es bis heute kein nationales Denkmal für die zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen. Stukenbrock muss zu einem Lernort für Völkerverständigung und Humanität werden! Wir fordern, dass die Mahnung von Stukenbrock „..und sorget Ihr, die Ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibt, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern“ Leitlinie deutscher Politik werden muss, dass jegliche Werbung für Krieg und Gewalt sowie Maßnahmen, die zum Krieg führen können, entsprechend den Festlegungen des Grundgesetzes bestraft werden.

 

Antikriegstag 1. September 2019, Gedenkveranstaltung der ver.di Ortsgruppe Borken/Bocholt

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Unter diesem Motto lud der Ortsverein Borken/Bocholt der Gewerkschaft ver.di zum Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges ein. Wolfgang Quere erinnerte am Mahnmal für das ehemalige Kriegsgefangenenlager im Bocholter Stadtwald und auf dem sowjetischen Friedhof an die Geschichte des von den Nazis errichteten Gefangenenlagers sowie an das Leid der Menschen, die hier ermordet wurden. Ralf Berger verlas die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls auf Polen. Bundesweit werden jährlich vom DGB und den Mitgliedsgewerkschaften Veranstaltungen zum Antikriegstag am 01. September durchgeführt. Der ver.di Ortsverein, der diese Veranstaltung nach seiner Gründung im vorigen Jahr zum ersten Mal durchführte, möchte den Antikriegstag nun ebenfalls jedes Jahr begehen. Auch Mitglieder der DKP im Kreis Borken nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.

 

 

Presseerklärung der DKP vom 22.8.2019:

Jodtabletten gegen Atomkrieg?

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: "Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt werden, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermutlich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung." Deswegen fordert die DKP: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Abzug der US-Truppen, deren Stationierung allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro kostet. Seit 2012 hat Deutschland 480 Millionen Euro für Bauvorhaben von NATO-Ländern in der Bundesrepublik ausgegeben, der Löwenanteil davon ging an die USA.

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